Berlin / Hamburg, 25. Juli 2024 - Ehemalige Minister kassieren für ihre Beratungs- und Lobbyarbeit Tagessätze von bis zu 3.000 Euro. Das haben Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF ergeben.
Die Reporter:innen gaben sich als Lobbyist:innen aus, die im Auftrag eines Unternehmens handelten. Unter den Gesprächspartnern waren die ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel (FDP) und Rudolf Scharping (SPD) sowie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne). Alle arbeiten heute als Berater oder Lobbyisten.
Niebel sagte im Gespräch mit den vermeintlichen Lobbyist:innen, sein Tagessatz betrage in der Regel 2.500 Euro plus Spesen und Reisekosten. Scharping, der in Frankfurt eine Beratungsagentur betreibt, nannte in einem schriftlichen Angebot ein Honorar von 3.000 Euro pro Tag. Die Lobbyagentur, für die Schlauch tätig ist, gab schriftlich einen Tagessatz von 2.500 Euro an.
Die Ex-Politiker stellten während der Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyist:innen auch Zugang zur Bundesregierung in Aussicht.
Die Recherche zeigt, dass die ehemaligen Politiker tatsächlich Kontakte zur Regierung herstellen können. Auf Anfrage bestätigten das Auswärtige Amt, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium, dass Niebel, Schlauch und Scharping in der aktuellen Legislaturperiode als Lobbyisten Gespräche mit Minister:innen und Staatssekretär:innen geführt hätten, unter anderem mit Robert Habeck und Christian Lindner.
Die drei ehemaligen Politiker erklärten auf Anfrage, sie würden sich jederzeit an alle gesetzlichen Vorgaben halten.
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Quellen zur Recherche:
- Artikel auf abgeordnetenwatch.de: Undercover im Regierungsviertel - Das Lobbyismus-Experiment (24.7.2024)
- Artikel auf abgeordnetenwatch.de: Die fünf wichtigsten Erkenntnisse der Recherche (24.7.2024)
- Dokumentarfilm in der ZDF-Mediathek: Das Lobbyismus-Experiment - Wie leicht ist der Zugang zur Macht? (24.7.2024)