Cybersolidaritätsgesetz

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen beschlossen. Mit dem sogenannten Cybersolidaritätsgesetz sollen unter anderem ein europaweites Warnsystem für Cybersicherheit ("Cyberschutzschild") und ein Cybernotfallmechanismus eingerichtet werden. Mittels eines Überprüfungsmechanismus sollen Bedrohungen und Schwachstellen frühzeitig erkannt und Eindämmungsmaßnahmen entsprechend bewertet werden können. Cyberangriffe werden laut EU-Parlament mit immer vielfältigeren Methoden begangen und sorgen für zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung und in Unternehmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 86 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 dafür und zwei dagegen (Özlem Demirel und Cornelia Ernst). Es gab 29 Enthaltungen aus den Fraktionen GRÜNE/EFA und ID.