Verpackungsverordnung (finale Abstimmung)

Das EU-Parlament hat neuen EU-Vorschriften für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll final zugestimmt. Der Verordnung zufolge sollen in der EU bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. 

Ab dem 1. Januar 2030 werden dafür bestimmte Einwegverpackungen aus Kunststoff verboten, z. B. Verpackungen für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse sowie Einzelverpackungen bspw. für Gewürze, Soßen, Sahne oder Zucker. Ab 2030 sollen Verpackungen zudem grundsätzlich recyclebar sein. Eine weitere Maßnahme betrifft die Mitgliedsländer, die bis 2029 mithilfe von Pfandsystemen für Plastikflaschen und Getränkedosen sicherstellen müssen, dass 90 % aller Einweggetränkebehälter aus Kunststoff und Metall (mit bis zu drei Litern Inhalt) getrennt gesammelt werden. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 476 zu 129 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 70 Abgeordnete dafür,  18 Abgeordnete dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Aus den Reihen der CDU/CSU stimmten Norbert Lins, Sabine Verheyen und Axel Voss nicht mit ihren Parteikolleg:innen für die Verordnung sondern dagegen.