AfD-Politiker Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen
- Laut abgeordnetenwatch.de gibt es auch Unklarheiten zu einer Firmenbeteiligung
Hamburg / Berlin (16. April 2024) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat als einziger Vertreter Deutschlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine Erklärung zu seinen finanziellen Interessen abgegeben. Das berichtet das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
Dem Bericht zufolge haben 35 der 36 deutschen Vertreter:innen für 2024 eine Interessenerklärung (“Declaration of interests”) eingereicht, darunter die Bundestagsabgeordneten Armin Laschet (CDU), Frank Schwabe (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Sevim Dagdelen (BSW). Bei Bystron fehlt eine solche Erklärung. Mitglieder der Institution müssen weitreichende Angaben zu ihren Tätigkeiten bzw. finanziellen Interessen machen, unter anderem zu Unternehmensposten, Geldgeschenken und der Übernahme von Reisekosten.
Gegen Bystron gibt es derzeit Vorwürfe, Geld aus einem prorussischen Netzwerk um die Internetplattform “Voice of Europe” angenommen zu haben. Der Politiker, der zur Europawahl auf Listenplatz 2 der AfD kandidiert, hat entsprechende Medienberichte mehrfach als unwahr und “verleumderisch” zurückgewiesen.
Dass Bystron den Transparenzpflichten im Europarat nicht nachgekommen ist, hat die Parlamentarische Versammlung inzwischen offiziell festgestellt: Der AfD-Politiker steht als einziger Vertreter Deutschlands auf einer Liste mit 138 Mitgliedern, die für das Jahr 2024 keine Interessenerklärung eingereicht haben. Die Frist lief Ende Februar ab. Auf Fragen von abgeordnetenwatch.de ging Bystron nicht ein.
Der AfD-Politiker wurde 2022 vom Bundestag als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Für die Jahre 2022 und 2023 hatte er eine Interessenerklärung abgegeben, die auf der Internetseite der Institution einzusehen ist.
Laut abgeordnetenwatch.de sind diese Erklärungen aber womöglich unvollständig. Bystron macht darin lediglich Angaben zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und den monatlichen Diäten in Höhe von 10.000 Euro, nicht aber zu seinen unternehmerischen Aktivitäten.
Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ist Bystron seit vielen Jahren Eigentümer und alleiniger Geschäftsführer eines Unternehmens. Dieses wechselte mehrfach den Namen und ist seit 2004 als Lendvay GmbH beim Amtsgericht München eingetragen.
Im selben Jahr änderte sich laut Handelsregister auch der Gesellschaftszweck: Aus "Betrieb einer Agentur für Werbe- und Kommunikationsleistungen" wurde 2004 "Herstellung, Reparatur und Vertrieb von Lederschuhen". In den vergangenen Jahren ist das Unternehmen auch in einem anderen Zusammenhang zu finden: Die Lendvay GmbH ist im Impressum einer Internetseite aufgeführt, über die ein Buch des AfD-Abgeordneten beworben und vertrieben wird.
Bystron wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum er die Unternehmensbeteiligung und die Tätigkeit als Geschäftsführer nicht in seinen Erklärungen der Jahre 2022 und 2023 aufgeführt hat. Auch auf Fragen zu den Aktivitäten der Lendvay GmbH ging Bystron nicht ein.
Zur vollständigen Recherche von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/afd-politiker-petr-bystron-verweigerte-angaben-zu-finanziellen-interessen