Hamburg/Berlin, 3.April 2024 - Andreas Scheuer hat zum 1. April sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz zuvor hatte der CSU-Politiker zwei Firmen ins Handelsregister eintragen lassen. Da nach dem Wahlrecht kein:e anderer Politiker:in für Scheuer nachrücken kann, ist Passau künftig nicht mehr direkt im Bundestag vertreten.
Dazu erklärt Sarah Schönewolf, Pressesprecherin von abgeordnetenwatch.de:
„Herr Scheuer zieht eine Karriere als Unternehmensberater seiner Tätigkeit als Volksvertreter vor. Verwerflich daran ist, dass die Menschen in seinem Wahlkreis nicht mehr direkt im Bundestag vertreten sind. Die Bürger:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben, dürfen sich hier zu Recht um diese betrogen fühlen.”
Bezüglich der von Scheuer zu Jahresbeginn gegründeten Unternehmen - eine Beratungsfirma und eine Beteiligungsholding - sagte Schönewolf: "Herr Scheuer sollte es tunlichst vermeiden, seine politisch erworbenen Kontakte für geschäftliche Zwecke zu nutzen. Leider gibt es für Abgeordnete bislang keine Regeln, die das verbieten."