Einsatz einer Enquete-Kommission zur Gestaltung des ländlichen Raums

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag dazu auf, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter zu gestalten. Die Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen das Leben der Menschen im ländlichen Raum verbessert werden kann. Die vorgeschlagene Enquete-Kommission soll aus 20 Mitgliedern des Landtags nach Stärke der Fraktionen besetzt werden. Zusätzlich soll jede Fraktion ein weiteres externes Mitglied benennen dürfen, was jedoch nicht stimmberechtigt ist.

Der Antrag wurde mit 75 Stimmen abgelehnt, 37 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.