- abgeordnetenwatch.de startet Petition für Lobby-Fußabdruck, schon über 8.000 Unterzeichner:innen
- Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag Lobby-Fußabdruck vereinbart
- Zeit für Umsetzung drängt: Innenministerin hat noch keinen Entwurf vorgelegt
Berlin/ Hamburg, 21. Februar 2024 – Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Lobby-Fußabdrucks vereinbart. Dieser soll den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetze transparent machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fehlt aber immer noch - 806 Tage nach Amtsantritt der Ampel. Die Zeit für die Umsetzung drängt, deshalb hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de eine Petition gestartet.
Mit einem Lobby-Fußabdruck (auch legislativer oder exekutiver Fußabdruck genannt) können Bürger:innen erkennen, welche Interessensgruppen an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt waren und welche Positionen möglicherweise nicht berücksichtigt wurden. Der Fußabdruck trägt so dazu bei, den Verdacht einseitiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu entkräften und das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken. Die Bedeutung dieses Instruments wird seit Jahren von zahlreichen Organisationen in Deutschland aufgezeigt, u.a. von abgeordnetenwatch.de.
Die Ampelkoalition hatte die Einführung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog.Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Mandats.“ (Seite 10 des Koalitionsvertrags) Doch trotz dieser Vereinbarung, liegt noch kein Entwurf vor.
Deshalb hat die Transparenzinitiative am 16. Februar 2024 eine Petition gestartet, in der die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert wird, zeitnah einen Entwurf für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck vorzulegen.
Innerhalb von nur fünf Tagen wurde die Petition von mehr als 8.000 Menschen unterzeichnet.
Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, dazu: „Die hohe Zahl der Unterzeichner:innen in so kurzer Zeit ist ein Zeichen für das dringende Bedürfnis der Gesellschaft nach Transparenz und Vertrauen in demokratische Prozesse. Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie zügig einen wirksamen Entwurf für einen Lobby-Fußabdruck vorlegt, der nicht wie andere Transparenzvorhaben der Ampelkoalition im politischen Prozess verwässert wird. Es ist an der Zeit, dass die Politik ein starkes Zeichen setzt und das gesellschaftliche Bedürfnis nach Transparenz ernst nimmt. Die Ampel muss dem Verdacht einseitiger Einflussnahme entschiedener entgegentreten“.
Link zur Petition: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/lobby-spuren-auf-unseren-gesetzen-sichtbar-machen-wir-fordern-den-lobby-fussabdruck-ein
Weiterführende Artikel: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/warum-es-einen-lobby-fussabdruck-braucht