Warum wir einen Lobby-Fußabdruck brauchen:
Neben der Politik sind auch Unternehmen, Lobbyverbände und Interessenorganisationen aus der Zivilgesellschaft an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt. Ihr Wissen und ihre Erfahrung können wertvolle Beiträge liefern, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben besser zu verstehen. Problematisch ist jedoch, wenn nur eine Seite gehört wird.
Transparenz in Form eines Lobby-Fußabdrucks ist daher unerlässlich.
Er zeigt, welche Akteur:innen am Gesetzgebungsprozess beteiligt waren und welche Interessen sie vertreten haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Perspektiven gehört wurden und politische Entscheidungen nicht von finanz- und ressourcenstarken Akteur:innen beeinflusst werden.
Was leistet der Lobby-Fußabdruck?
Der Lobby-Fußabdruck ist eine Transparenzmaßnahme, die aufzeigt, welche Organisationen, Unternehmen und Lobbyverbände Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen genommen haben. So ausgestaltet, wie wir es uns wünschen, beantwortet der Lobby-Fußabdruck Fragen wie die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens, an welche Akteure der Referentenentwurf verschickt wurde und welche Lobbyakteure darüber hinaus mit dem Ministerium in Kontakt standen.
Wie steht die Politik zum Lobby-Fußabdruck?
Die Ampel-Koalition hat die Notwendigkeit eines Lobby-Fußabdrucks erkannt und dessen Einführung im Koalitionsvertrag versprochen. Derzeit scheint es bereits einen Entwurf des Innenministeriums zum Lobby-Fußabdruck zu geben. Ob dieser tatsächlich sein volles Potential entfalten und den Einfluss von Interessengruppen umfassend aufzeigen wird, ist sehr fraglich. Wir befürchten, dass der Lobby-Fußabdruck, wie viele andere Transparenzprojekte auch, im Zuge der Abstimmung mit den Ministerien an Kraft verlieren wird.
Unsere Forderung: Schnelle und vollständige Umsetzung des Lobby-Fußabdrucks!
Wir fordern das zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deshalb auf, zügig einen Entwurf für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck vorzulegen. Die Ampelkoalition muss ihr Versprechen einlösen und dafür sorgen, dass alle Interessen im Gesetzgebungsprozess sichtbar und nachvollziehbar werden. Nur durch Transparenz kann das dringend benötigte Vertrauen in die politischen Institution und die Demokratie gestärkt werden.
Gemeinsam können wir die politische Transparenz stärken und sicherstellen, dass politische Entscheidungen im Interesse der Bürger:innen getroffen werden. Unterstützen Sie unsere Petition und treten Sie mit uns gemeinsam für mehr Transparenz in der Politik ein!
Politische Entscheidungen dürfen nicht dem Verdacht einseitiger Beeinflussung ausgesetzt werden.
Zeichnen Sie die Petition
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin,
nur durch Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen kann das dringend notwendige Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie gestärkt werden.
Ich fordere Sie daher auf, zügig einen Entwurf für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck vorzulegen.
Die Ampelkoalition muss ihr Versprechen einlösen und dafür sorgen, dass alle Interessen im Gesetzgebungsprozess sichtbar und nachvollziehbar werden.
Politische Entscheidungen dürfen nicht dem Verdacht einseitiger Beeinflussung ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen