Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verhindern

Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den vom Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung von Mehrstaatigkeit einzusetzen und weitere Richtlinien für eine Einbürgerung festzulegen. Außerdem solle die Einbürgerung nur dann erfolgen, wenn sie im öffentlichen Interesse liege.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 92 Neinstimmen zu vier Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.