Neustart für die Energiewende in Bayern
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion der SPD die Energiewende in Bayern weiter voranzutreiben. Dazu soll der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger in einem Bericht die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben bezüglich der Energiewende konkretisieren. Der Bericht soll insbesondere Maßnahmen für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sowie für die Erschließung von Geothermie und Energiespeichern nennen. Dies sei laut Antrag der SPD-Fraktion wichtig für die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit der künftigen Energieversorgung in Bayern.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 43 Abgeordnete, darunter auch Konrad Baur von der CSU-Fraktion. Enthaltungen gab es keine.