Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen

Die Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem solle die Landesregierung die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen unterstützen und dafür sorgen, dass die in Deutschland gewährten Gelder nicht ins Ausland transferiert werden können, beispielsweise durch die Einführung von aufladbaren Chipkarten.

Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 105 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Reinhard Löffler aus der CDU-Fraktion. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der GRÜNE, CDU und SPD stimmten auch Miguel Klauß und Emil Sänze aus der Fraktion der AfD gegen den Antrag.