Pestizide-Verordnung

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Vorschlag der EU-Kommission für die Pestizide-Verordnung abgelehnt (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln).

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzentwurf zielte darauf ab, den Einsatz chemischer Pestizide in der EU bis 2030 zu halbieren. Der Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) hat darüber hinaus ein Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in allen Natura-2000 Schutzgebieten sowie u.a. in Parks, auf Spielplätzen oder öffentlichen Wanderwegen vorgeschlagen.

Am Tag der Abstimmung wurde das Gesetz anhand zahlreicher Änderungsanträge vor der endgültigen Abstimmung stark abgeschwächt. Unter anderem wurde das Datum für die Senkung des Einsatzes um fünf Jahre nach hinten verschoben und die Beachtung ökologisch sensibler Gebiete aus dem Entwurf gestrichen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 299 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 31 Abgeordnete dafür, 50 Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.