Datengesetz (Data Act)

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung über ein neues Datengesetz der Europäischen Kommission zugestimmt. Das Gesetz etabliert unter anderem das Eigentumsrecht im digitalen Raum und sieht vor, dass Nutzer:innen Zugang zu sämtlichen Daten erhalten, die sie selbst erzeugt haben.  Die EU will mit dem Gesetz zudem faire Regeln für den Austausch von Daten schaffen und den Datenaustausch von Unternehmen untereinander sowie mit öffentlichen Stellen vorantreiben. Auch die Entwicklung neuer Dienstleistungen, v.a. im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), soll mit dem Datengesetz gefördert werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 481 Zustimmungen wurde der Vorschlag für die Verordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 Abgeordnete dafür, zwei Abgeordnete dagegen. Es gab neun Enthaltungen.