abgeordnetenwatch.de begrüßt, dass die Ampelparteien ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und zum ersten Mal Parteisponsoring sichtbar machen wollen.
Bedauernd findet die Transparenzorganisation, dass weiterhin nur Spenden über 10.000 Euro überhaupt öffentlich werden und keine neuen Regeln eingeführt wurden.
Hamburg / Berlin, Donnerstag, 9. November 2023 - Heute wurde ein Entwurf der Ampelfraktionen und der Union zum Parteiengesetz in den Bundestag in erster Lesung eingebracht. Die große Reform der Parteispenden bleibt aus, urteilt abgeordnetenwatch.de. Parteisponsoring wird zwar erstmals im Gesetz behandelt, das sei aber der einzige Fortschritt.
Bereits im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, „Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig“ zu machen. Unter Sponsoring werden beispielsweise die Stände auf Parteitagen oder auch Werbeanzeigen in Parteizeitungen verstanden. Die Preise entsprechen oft nicht der gelieferten Gegenleistung und können Spenden gleichgestellt werden. Genau aufgeführt werden müssen sie bisher jedoch nirgendwo. Zukünftig soll es laut Gesetzentwurf einen „Sponsoring-Bericht“ geben, in dem das angegeben werden soll. Ein wichtiger aber längst überfälliger Schritt, findet abgeordnetenwatch.de.
„Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro“ herabzusetzen war auch im Koalitionsvertrag verankert. Lisa Böhm, Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de dazu: „Das ist mehr eine kosmetische Verbesserung, als eine wirklich tiefgreifende. Wirkliche Transparenz würde nur eine starke Senkung der Veröffentlichungsgrenze für Namen von Parteispender:innen bringen. Weiterhin soll die Öffentlichkeit erst ab 10.000 Euro erfahren, wer an Parteien spendet.“
Die Ampelparteien planten in ihrem Koalitionsvertrag, „Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, […] im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig“ zu machen. Das fehlt aber im neu geplanten Gesetz. „Schon ab einer viel geringeren Summe kann eine Spende Einfluss auf die Politik haben und sollte daher transparent gemacht werden. Wir fordern, dass Spenden schon ab 1.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien stehen,“ meint Lisa Böhm.
Auch ein Verbot von Spenden von juristischen Personen - wie sie in anderen EU-Ländern bereits gang und gäbe sind - vermisst die Transparenzorganisation aus dem Entwurf der Ampel und der Union. Regelmäßig berichtet die Organisation in ihren Investigativrecherchen über pikante Fälle, die die Problematik von Unternehmens- oder Verbandsspenden ans Licht bringen. Vor Kurzem u.a. über die persönliche Übergabe eines Spenden-Schecks von der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) an Friedrich Merz (CDU) und den Einsatz der Partei für ein Thema, das der DVAG sehr wichtig war – einen Zusammenhang mit der Spende bestritt die Partei. Mehr dazu hier.
Böhm: „Die Ampel hält zwei von drei ihrer schon mageren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr Transparenz bekommen die Bürger:innen aber nicht. Die Chance, durch das wichtige Thema der Parteienfinanzierung das Vertrauen in die Politik zu stärken, wurde leider verfehlt. Ein fairer Wettbewerb der Parteien wird so auch weiterhin nicht möglich sein.“
Die einzelnen Großspenden der Parteien aus dem Jahr 2023 können Sie auf der Webseite des Bundestages nachlesen.