München/Hamburg, 27. Oktober 2023 - Der 19. Bayerische Landtag tritt am Montag erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Schon jetzt können die 203 Abgeordneten der fünf Fraktionen CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD von der Öffentlichkeit befragt werden. Die unabhängige Dialogplattform abgeordnetenwatch.de stellt dafür ihr Frageportal unter www.abgeordnetenwatch.de/bayern zur Verfügung.
„Wie steht meine Vertreter:innen im Bayerischen Landtag zu aktuellen politischen Entwicklungen? Welche Schwerpunkte will mein:e Abgeordnete:r setzen?“ Diese und weitere Fragen können die Bürger:innen ihren vor rund drei Wochen gewählten Abgeordneten ab sofort auf der Dialogplattform abgeordnetenwatch.de stellen. So will die Transparenzinitiative einen transparenten Dialog auf Augenhöhe fördern.
Louiza Charalambous, Projektleiterin für den Bereich Wahlen und Parlamente bei abgeordnetenwatch.de, erklärt: "Unsere Plattform ermöglicht es den Bürger:innen, ihre Abgeordneten näher kennenzulernen und einen offenen Dialog mit ihnen zu führen. Die Arbeit der Volksvertreter:innen kann so auch kritisch begleitet werden und Fragesteller:innen können bei Widersprüchen oder Unklarheiten nachhaken dies ist ein wertvoller Bestandteil unserer Demokratie und wir ermutigen die Bürger:innen, von dieser Gelegenheit Gebrauch zu machen.“
abgeordnetenwatch.de prüft die Fragen und Antworten anhand eines eigenen Codex um u.a. gewalttätige, menschenverachtende und diskriminierende Äußerungen zu vermeiden. Anschließend sind die Fragen und Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bleiben öffentlich gespeichert. So entsteht ein digitales Wähler:innengedächtnis, das die Positionen der Abgeordneten ebenso wie ihr Abstimmungsverhalten und ihre Ausschussmitgliedschaften dokumentiert.
abgeordnetenwatch.de wurde 2004 für die Hamburgische Bürgerschaft ins Leben gerufen und ermöglicht bereits zum vierten Mal in Folge die Befragung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Darüber hinaus können die Abgeordneten des Bundestages, aller Landtage und die deutschen EU-Abgeordneten dauerhaft befragt werden. Die Abgeordnetenprofile bieten umfassende Informationen zu Abstimmungsverhalten, Ausschussmitgliedschaften und Nebeneinkünften (für den Bundestag). Alle Informationen einschließlich der Fragen und Antworten werden dauerhaft gespeichert. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden aus der Bevölkerung und wird durch den gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. getragen.