Doch erst einmal verteilte ich an die verdutzten Volksvertreter:innen ein mit Lobbyterminen bedrucktes Blatt Papier. Auf dem war zu lesen, mit welchen Politiker:innen sich der Facebook-Mutterkonzern Meta in letzter Zeit getroffen hat. Die Sache ist: Die Lobbytermine stammen aus Kanada. Dort müssen Lobbykontakte seit 15 Jahren per Gesetz veröffentlicht werden, womit wir beim Thema sind.

In der Ausschusssitzung versuchte ich unsere Abgeordneten davon zu überzeugen, auch in Deutschland eine Veröffentlichungspflicht für Lobbykontakte einzuführen. Wieso diese notwendig ist, hatten wir auch schon in unserer Stellungnahme, die den Abgeordneten vorab zur Verfügung stand, dargelegt. Doch mit dieser Forderung stand ich ziemlich alleine da. Andere Experten streiften das Thema, wenn überhaupt, nur am Rande. Und um es zurückhaltend zu sagen: Auch von den Abgeordneten kam nicht gerade Applaus für unsere Forderung.

Damit es anschaulich wird, führte ich drei Namen auf, die hierzulande alle kennen: Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder und Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie sind Paradebeispiele dafür, wie sich Unternehmen oder Lobbyverbände Zugang zur Politik kaufen können:

• Sigmar Gabriel rief einmal bei der damaligen Bundeskanzlerin Merkel an, um sie von einem Anliegen der Deutschen Bank zu überzeugen. Gabriel ist Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.
• Karl-Theodor zu Guttenberg öffnete dem inzwischen pleite gegangenen Finanzdienstleister Wirecard sprichwörtlich die Tür zur Großen Koalition – der Wirecard-Skandal ist bis heute Gegenstand von Gerichtsverfahren.
• Gerhard Schröder rief bei Arbeitsminister Hubertus Heil an, um Anliegen eines Versicherungsvermittlers zu platzieren.

Warum wissen wir von diesen Fällen der versuchten Einflussnahme? Weil wir und andere sie durch Recherchen öffentlich gemacht haben – und weil die Opposition bei der Regierung beharrlich nach Lobbykontakten fragt.

Nach der Anhörung stand ich mit zwei Abgeordneten der Ampelkoalition, die auch Mitglieder des Ausschusses sind, zusammen. Ich überreichte Ihnen im Namen von mehr als 138.000 Menschen unsere Petition „Volle Lobbytransparenz jetzt!“. Das kurze Gespräch war angenehm, die beiden Abgeordneten von Grünen (Bruno Hönel) und SPD (Johannes Fechner) ließen durchblicken, dass sie sich eine Veröffentlichung von Lobbykontakten zwar vorstellen könnten, aber sie seien in der Ampel ja nicht allein. Gerne hätten wir auch einen FDP-Vertreter nach seiner Meinung gefragt und unsere Petition überreicht. Doch der hatte leider keine Zeit.

Die Anhörung im Bundestag war wichtig, um den Abgeordneten ganz direkt zu sagen: Eure Kontakte mit Lobbyakteuren dürfen nicht länger im Verborgenen stattfinden. Handelt endlich und macht es wie in Kanada: Volle Transparenz bei Lobbykontakten! Am Ende würden davon übrigens auch die Abgeordneten profitieren. Denn transparentes Handeln stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.

Aber natürlich mache ich mir keine großen Illusionen: Ein Großteil der Abgeordneten, die mir gegenüber saßen, wollen nicht, dass ihre Kontakte mit Konzernen und Lobbyverbänden öffentlich werden. Ich würde sogar sagen, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz wehren werden.

Genau deshalb werden wir uns auch zukünftig mit Ihrer Unterstützung für mehr Transparenz einsetzen!

Die komplette Ausschusssitzung könnt ihr euch hier ansehen.