Schärfere Transparenzregeln

13. September 2023

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christine Anderson	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Rasmus Andresen	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Katarina Barley	S&D		Dafür gestimmt
Gunnar Beck	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Nicola Beer	RE	17 - Bund	Enthalten
Hildegard Bentele	EVP	3 - Berlin	Enthalten
Lars Patrick Berg	EKR	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Stefan Berger	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Enthalten
Gabriele Bischoff	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Michael Bloss	Grüne/EFA	17 - Bund	Nicht beteiligt
Damian Boeselager	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Karolin Braunsberger-Reinhold	EVP		Enthalten
Patrick Breyer	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Markus Buchheit	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Udo Bullmann	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Delara Burkhardt	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Buschmann	fraktionslos	17 - Bund	Nicht beteiligt
Reinhard Bütikofer	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Daniel Caspary	EVP	1 - Baden-Württemberg	Enthalten
Anna Cavazzini	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Özlem Demirel	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Christian Doleschal	EVP	2 - Bayern	Dagegen gestimmt
Lena Düpont	EVP	9 - Niedersachsen	Enthalten
Matthias Ecke	S&D		Dafür gestimmt