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Hamburg / Berlin, 7. Juni 2023 - Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters auf den Weg gebracht.
Dazu Lisa Böhm von abgeordnetenwatch.de: „Die geplanten Veränderungen scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Doch der wichtigste Punkt fehlt: Lobbykontakte sollen weiterhin nicht transparent gemacht werden. Die Öffentlichkeit muss aber erfahren, mit welchen Lobbyakteuren die Politik spricht.”
Erst wenn der Gesetzentwurf öffentlich und die Umsetzung der Änderungen im Register geklärt wird, will abgeordnetenwatch.de eine Gesamteinschätzung abgeben.