Bewaffneter Streitkräfteeinsatz im Sudan

Die gewaltvolle Eskalation im Sudan am 15. April 2023 erforderte schnelles Handeln zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie Angehöriger von Partnerstaaten. Der Auftrag zur militärischen Evakuierung wurde am 22. April erteilt, bereits am Folgetag wurde mit dem Einsatz begonnen. Die Bundesregierung bestätigte die Entscheidung am 25. April.

Nun wurde namentlich über die nachträgliche Zustimmung des Bundestages abgestimmt. 661 Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten für den Antrag. Es gab keine Gegenstimmen. 7 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE enthielten sich. Damit wurden der Einsatz von bis zu 1600 Bundeswehrsoldat:innen und Zusatzkosten von bis zu 22,4 Millionen Euro bewilligt. Der Einsatz ist zeitlich begrenzt bis Ende Mai 2023.