Parteispenden

Listen veröffentlicht: Diese Konzerne füllten die Wahlkampf-Kassen der Parteien

Wer waren die Geldgeber der Parteien im Wahljahr 2021? Die Bundestagsverwaltung hat jetzt die Spendenlisten veröffentlicht – darauf findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft. Die mit Abstand höchsten Spenden stammen allerdings von zwei Privatpersonen.

von Martin Reyher, 21.04.2023
Bundestag

Wer den Parteien Anfang 2021 eine Spende für den anstehenden Bundestagswahlkampf zukommen ließ, war bislang weitgehend unbekannt. Nun, mehr als zwei Jahre später, herrscht Klarheit über die Identität der Geldgeber.

In den vergangenen Tagen hat die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2021 ins Internet gestellt. Dies geschah, wie so oft, still und leise und wurde von der Öffentlichkeit deshalb nicht wahrgenommen. 

abgeordnetenwatch.de hat die Berichte ausgewertet. Sie belegen eine Schieflage, die es insbesondere bei Parteispenden aus der Wirtschaft gibt. So kassierte die CDU im Wahljahr 2021 fast genauso viel Geld von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen ("juristische Personen") wie die übrigen Bundestagsparteien zusammen. Von den 29,9 Mio. Euro Spendenaufkommen aus der Wirtschaft bekamen die Christdemokraten 14,8 Mio. Euro, der Rest verteilte sich auf die übrigen Bundestagsparteien.

(Grafik "An welche Parteien gingen die Spenden aus der Wirtschaft?" Ggf. müssen Sie die Grafik zunächst über den Button aktivieren.)

In den jetzt veröffentlichten Spendenlisten finden sich die Namen vieler bekannter Konzerne wie Allianz, Dr. Oetker und Evonik. Manche Unternehmen, wie der Rüstungshersteller Rheinmetall oder die Deutsche Vermögensberatung AG, spendeten an mehrere Parteien, was als “politische Landschaftspflege” gilt. Andere Konzerne unterstützten eine einzelne Partei. Dazu zählen der Fleischkonzern Tönnies (CDU), die Buchhandelskette Thalia (SPD) oder die Textildiscounter TeDi und Woolworth (beide FDP). Die Grünen profitierte von zahlreichen Spenden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, die CSU bekam erneut eine besonders hohe Einzelspende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (755.000 Euro).

Von wem erhielten die Parteien im Wahljahr 2021 Spenden?

Die Geldgeber der CDU

Die höchsten Einzelspenden an die CDU im Jahr 2021:

  • Christoph Alexander Kahl: 531.290 Euro (Unternehmer/Immobilien)
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 463.000 Euro (Finanzvertrieb)
  • Stephan Schambach: 370.000 Euro (Unternehmer/E-Commerce) 
  • Droege Group AG: 300.000 Euro (Beratungs- und Investmentunternehmen)
  • Martin E. Herrenknecht: 298.450 Euro (Unternehmer/Tunnelbohrmaschinen)

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die CDU: insgesamt 14,8 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die CDU im Jahr 2021 unter anderem vom Süßwaren-Hersteller August Storck KG (“nimm2”)  (59.500 Euro), dem Onlineshop DocMorris (19.000 Euro), dem Versicherungsunternehmen HanseMerkur (25.000 Euro), dem Touristikkonzern HRS (50.000 Euro), dem Textildiscounter KiK (15.000 Euro), der Beteiligungsgesellschaft Luton Verwaltungs GmbH von Investor Lars Windhorst (250.000 Euro), dem Braunkohlekonzern MIBRAG (19.000 Euro), dem Tabakunternehmen Philip Morris (15.000 Euro), dem Rüstungskonzern Rheinmetall (43.000 Euro) und dem Fleischkonzern Tönnies (24.800 Euro).

Spenden von Privatpersonen an die CDU: insgesamt 26,7 Mio. Euro:

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die CDU im Jahr 2021 unter anderem von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer August von Finck (“Möwenpick”) (20.000 Euro), dem Unternehmensberater Roland Berger (11.500 Euro), 1&1-Chef Ralph Dommermuth (150.000 Euro), den BMW-Erben Susanne Klatten (50.001 Euro) und Stefan Quandt (50.001), dem Unternehmer und HSV-Mäzen Klaus-Michael Kühne (70.307 Euro). Als eine von vielen Politiker:innen wird auch Angela Merkel (22.393 Euro) in der CDU-Spendenliste aufgeführt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spendete 20.206 Euro.

Die Geldgeber der FDP

Die höchsten Einzelspenden an die FDP im Jahr 2021:

  • Georg Jakob Kofler: 750.000 Euro (Investor/“Höhle der Löwen”)
  • Dr. Flossbach von Storch AG: 431.452 Euro (Vermögensverwaltung)
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 252.500 Euro (Finanzvertrieb)
  • Hans Georg Näder: 250.500 Euro (Unternehmer/Orthopädietechnik)
  • Luton Verwaltungs GmbH: 250.000 Euro (Beteiligungsfirma des Investors Lars Windhorst)

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die FDP: insgesamt 6,6 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die FDP im Jahr 2021 unter anderem vom Versicherungskonzern Allianz (20.000 Euro), dem Vergleichsportal Check24 (20.000 Euro), dem Unternehmen Frank Thelen Media GmbH von Frank Thelen (50.000 Euro), dem Glücksspielautomatenhersteller Löwen Entertainment GmbH (15.500 Euro), dem Süßwarenhersteller Katjes (15.000 Euro), dem Tabakkonzern Philip Morris (15.000 Euro), dem Mineralölkonzern Minera Kraftstoffe-Mineralölwerk (20.000 Euro), dem Autovermieter Sixt (50.001 Euro), den Textildiscountern TeDi (100.000 Euro) und Woolworth (100.000 Euro).

Spenden von Privatpersonen an die FDP: insgesamt 13 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die FDP im Jahr 2021 unter anderem vom Unternehmensberater Roland Berger (12.500 Euro), 1&1-Chef Ralph Dommermuth (100.000 Euro), den BMW-Erben Susanne Klatten (50.000 Euro) und Stefan Quandt (50.000 Euro), dem Unternehmer und HSV-Mäzen Klaus Michael Kühne (20.000 Euro), dem Investor und Unternehmer Carsten Maschmeyer (209.000 Euro) sowie von zwei Aufsichtsräten des Axel Springer-Verlags (je 50.000 Euro, s. Kasten am Ende des Artikels). 

Die Geldgeber der SPD

Die höchsten Einzelspenden an die SPD im Jahr 2021: 

  • Pollmeier Massivholz GmbH: 124.000 Euro (Holzindustrie)
  • Deutsche Vermögensberatung AG: 111.000 Euro (Finanzvertrieb)
  • Verena Hubertz: 102.078 (Unternehmerin, seit Oktober 2021 Bundestagsabgeordnete)
  • Trockland Projects Holding GmbH: 95.800 Euro (Immobilien)
  • Verband der Chemischen Industrie: 76.000 Euro (Interessenverband)

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die SPD: insgesamt 3,5 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die SPD im Jahr 2021 unter anderem vom Immobilienunternehmen Bauwert AG (45.000 Euro), dem Arzneimittelportal DocMorris (20.000 Euro), dem Kosmetik-, Arznei- und Naturheilmittelhersteller Dr. Theiss Naturwaren (47.500 Euro), dem Chemiekonzern Evonik (40.000 Euro), dem Braunkohlekonzern MIBRAG (19.000 Euro), dem Tabakkonzern Philip Morris (15.000 Euro), der Buchhandelskette Thalia (49.500 Euro), der Südzucker AG (41.000 Euro), dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (50.001 Euro) und dem Wind- und Solarunternehmen wpd onshore (23.000 Euro).

Spenden von Privatpersonen an die SPD: insgesamt 14 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die SPD im Jahr 2021 unter anderem vom Investor Christian Berthold Angermayer (49.900 Euro), dem Immobilienunternehmer Klaus Groth (39.900 Euro) und dem Firmen-Erbe Rainer Opolka (59.900 Euro).

Die Geldgeber der CSU

Die höchsten Einzelspenden an die CSU im Jahr 2021 

  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 755.000 Euro (Interessenverband)
  • Sixt GmbH: 130.821 Euro (Autovermietung)
  • Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 63.000 Euro (Interessenverband)
  • Georg Nemetschek: 50.000 Euro (Unternehmer)
  • Christian Lealahabumrung: 48.080 Euro (Unternehmer)

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die CSU: insgesamt 3,4 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die CSU im Jahr 2021 unter anderem von der Allgemeine Vermögens- und Anlageberatungs GmbH (40.000 Euro), dem Bayerischen Bauindustrieverband (40.000 Euro), der BayWa AG (16.000 Euro), dem Immobilienunternehmen Büschl Unternehmensgruppe Holding (47.500 Euro), dem Glücksspielautomatenkonzern Gauselmann AG (11.000 Euro), dem Maschinenhersteller Herrenknecht AG (20.000 Euro), der Merkur Privatbank (20.500 Euro), dem Tabakkonzern Philip Morris (15.000 Euro), dem privaten Klinikbetreiber Schön Klinik SE (30.000 Euro), dem Lebensmittelkonzern Zott (13.000 Euro). 

Spenden von Einzelpersonen an die CSU: insgesamt 4,2 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die CSU im Jahr 2021 unter anderem von dem in Großbritannien ansässigen Geschäftsmann Nicolaus Rintelen (20.000 Euro), dem damaligen Eigentümer der IT-Firma Virtual Solution, die die mobile Kommunikation von Bundesbehörden und Ministerien schützt.

Die Geldgeber der Grünen

Die höchsten Einzelspenden an die Grünen im Jahr 2021: 

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die Grünen: insgesamt 1,4 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielten die Grünen im Jahr 2021 unter anderem von der Deutsche Vermögensberatung AG (106.000 Euro), dem Lebensmittelkonzern Dr. August Oetker KG (15.000 Euro), der Vermögensverwaltung Dr. Flossbach von Storch (68.548 Euro), der GLS-Bank (20.000 Euro), der JobRad GmbH (30.000 Euro), dem Autovermieter Sixt (50.001 Euro), der Südzucker AG (20.000 Euro), dem Verband der chemischen Industrie (42.000 Euro), den Erneuerbare Energien-Konzerne WestfalenWIND (20.000 Euro) und wpd onshore GmbH (29.000 Euro).

Spenden von Einzelpersonen an die Grünen: insgesamt 13 Mio. Euro

Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielten die Grünen im Jahr 2021 unter anderem von 1&1-Chef Ralph Dommermuth (15.000 Euro), dem Immobilienunternehmer Christoph Alexander Kahl (40.000 Euro), dem Unternehmer Florian Rehm (“Jägermeister”) (50.001 Euro) und dem Grünen-Politiker Udo Philipp (seit Dezember 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) (46.127 Euro).

Die Geldgeber der AfD

Die höchsten Einzelspenden an die AfD im Jahr 2021: 

  • Jörn König: 50.270 Euro (Bundestagsabgeordneter)
  • Shark Systems IT GmbH: 40.000 Euro (Unternehmen/IT)
  • Erhard Schappeit: 39.700 Euro
  • Willi Stroh: 30.120 Euro 
  • Fabian Jacobi: 24.951 Euro (Bundestagsabgeordneter)

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die AfD: insgesamt 178.000 Euro

Neben der oben genannten Shark Systems IT GmbH (40.000 Euro) sind in der Spendenliste der AfD keine weiteren anzeigepflichtigen Spenden von juristischen Personen aufgeführt. Anzeigepflichtig sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro. 

Spenden von Einzelpersonen an die AfD: insgesamt 6,4 Mio. Euro

Höchste Spenden von Privatpersonen: siehe oben

Die Geldgeber der Linken

Die höchsten Einzelspenden an Die Linke im Jahr 2021: 

  • Helmtraut Klara: 56.000 Euro 
  • Sören Pellmann: 45.086 Euro (Bundestagsabgeordneter)
  • Katja Kipping: 33.597 Euro (Bundestagsabgeordnete)
  • Petra Pau: 32.698 Euro (Bundestagsabgeordnete)
  • Janine Wissler: 31.120 Euro (Bundestagsabgeordnete)
 

Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an Die Linke: insgesamt 3.600 Euro

In der Spendenliste der Linkspartei werden keine anzeigepflichtigen Spenden von juristischen Personen aufgeführt. Anzeigepflichtig sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro.

Spenden von Einzelpersonen an Die Linke: insgesamt 3,1 Mio. Euro

Höchste Spenden von Privatpersonen: siehe oben

Die vollständigen Spendenlisten der Parteien für das Jahr 2021 finden Sie hier in den Rechenschaftsberichten. 

Im Wahljahr 2021 erhielten SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linkspartei insgesamt 110,4 Mio. Euro an Spenden. Davon entfielen 80,5 Mio. Euro auf Privatpersonen. Von ihnen kommen auch die drei höchsten Einzelspenden: 

Höchste Einzelspenden an Parteien im Jahr 2021:

  • Steven Schuurman (IT-Unternehmer): 1.250.000 Euro an die Grünen

  • Moritz Schmidt (Softwareentwickler): 1.000.300 Euro an die Grünen
  • Georg Jakob Kofler (Investor): 750.000 Euro an die FDP
  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 755.000 Euro an die CSU
  • Christoph Alexander Kahl (Immobilienunternehmer): 531.290 Euro an die CDU

Diese Großspenden sind seit längerem bekannt. Laut Parteiengesetz müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro “unverzüglich” an die Bundestagspräsidentin gemeldet werden; diese veröffentlicht sie dann im Internet. Der überwiegende Teil der Spenden liegt allerdings unterhalb der Schwelle und war bislang unbekannt.

In diesem Jahr dauerte es mit der Veröffentlichung ungewöhnlich lang. Eine geplante Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte war nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de verschoben worden. Ursache soll unter anderem ein Bearbeitungsstau in der Bundestagsverwaltung gewesen sein. 

Seit Jahren gibt es Kritik an der späten Veröffentlichung der Parteispenden. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert Deutschland immer wieder auf, vor allem Spenden aus Wahljahren schneller transparent zu machen. Dies ist bislang nicht geschehen. Und so werden die allermeisten Parteispenden aus dem laufenden Jahr 2023 wohl erst Anfang 2025 öffentlich werden. 

2 x 50.000 Euro: Springer-Aufsichtsräte spendeten an FDP

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL erhielt die FDP im Wahljahr 2021 hohe Spenden von zwei Aufsichtsräten des Axel Springer-Konzerns. Bei den Geldgebern handelt es sich um Philipp Freise und Johannes Huth, die der FDP jeweils 50.000 Euro zukommen ließen. Beide sind Partner der international tätigen Beteiligungsgesellschaft KKR, die mit 35,6 Prozent größter Anteilseigner am Axel Springer-Verlag ist. Freise und Huth sitzen seit 2020 für KKR im Aufsichtsrat der Axel Springer SE.

Die Nähe zwischen Springer und der FDP ist Gegenstand einer öffentlichen Diskussion, seitdem die ZEIT kürzlich aus internen Mails und Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner zitiert hatte. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 schrieb Döpfner: "Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen." Zwei Tage vor der Wahl for­derte er den damaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt auf: "Please Stärke die FDP." 

Freise und Huth sagten auf Anfrage, sie hätten ihre Spende "als Privatperson/Bürger getätigt" und möchten sich "gegenüber Dritten nicht weiter dazu äußern". Bereits 2017 hatte Freise 15.000 Euro an die CDU und 30.000 Euro an die FDP gespendet. Huth unterstützte die FDP damals mit 20.000 Euro.

Mitarbeit: Alex Kukuk, Hannah Wroblowski

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