Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Beratung über eine Änderung des Strompreisbremsegesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, dass zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 alle vorhandenen Möglichkeiten der Energieversorgung genutzt werden sollten, da die gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Bürger:innen sowie Betriebe darstellen.

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag aufgefordert, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

Mit 397 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer.