Wiesbaden / Hamburg, 22. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Hessen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 50 Abgeordneten aus Hessen 25-mal „sehr gut“, fünfmal „gut“, einmal „befriedigend”, zweimal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und 13-mal „ungenügend“.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,9. Bei der letzten Notenvergabe 2021 lag diese noch bei leicht besseren 2,7.
Das Ranking führen dieses Jahr Abgeordneten der SPD an: Timon Gremmels, Michael Roth - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Dagmar Schmidt und Sören Bartol belegen die ersten Plätzen mit jeweils 37, 29, 25 und 16 gestellten und beantworteten Fragen von Bürger:innen. Auch mit 16 Fragen und genauso vielen Antworten bekommt die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, die Note 1.
Insgesamt die Hälfte der hessischen Bundestagsabgeordneten (25) bekam dieses Jahr eine glatte „1“, u.a. Björn Simon (CDU), Philip Krämer (B90/Die Grünen), Joana Cotar (AfD) oder Alexander Müller (FDP).
Erwähnenswert im Mittelfeld der Auswertung mit der Note 3, „befriedigend“: Helge Braun (CDU), ehemaliger Kanzleramtschef unter Angela Merkel und aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er beantwortete 39 von den 53 Fragen, die ihm Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de stellten und ist damit seit der Bundestagswahl das meist befragte MdB in Hessen.
Der Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der 2021 noch die Note 1 bekam, ließ 22 von den 32 an ihn gestellten Fragen bisher unbeantwortet. Er erntet dafür ein „mangelhaft“.
Gleich 13 MdB aus Hessen erhielten in diesem Jahr die Note 6 und beantworteten keine oder nur vereinzelt Bürger:innen-Fragen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz, Bettina Stark-Watzinger (FDP), ließ alle ihrer 23 Fragen ohne Antwort, genauso wie Awet Tesfaiesus (Die Grünen) und Natalie Pawlik (SPD).
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Hessen 523 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 384 beantworteten (Antwortquote: 73 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die hessischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 1.496 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 1.200 von ihnen (Antwortquote 80 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Hessen finden Sie hier.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren. Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden. Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellten Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis zum 7. Juli 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 21. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.