Kiel / Hamburg, 1. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Schleswig-Holstein haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein 16-mal „sehr gut“, zweimal „gut“, dreimal „befriedigend”, zweimal „ausreichend“, zweimal „mangelhaft“ und dreimal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 5. Eine klare Verschlechterung im Vergleich zur letzten Durchführung: 2021 lag diese bei 1,8.
Den ersten Platz erreichte dieses Jahr der Konstantin von Notz. Der Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis „Herzogtum-Lauenburg - Stormarn-Süd“ beantwortete alle an ihn gestellten 52 Fragen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner folgt auf dem zweiten Platz: Er antwortete auf alle 46 Fragen von Bürger:innen und erhielt somit die Note 1 „sehr gut“.
Die meisten Fragen aus der Bevölkerung erhielt schleswig-holsteinischer MdB und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, der allerdings nur 25 der 278 an ihn gestellten Fragen beantwortete - Note 6, „ungenügend“.
Insgesamt bekamen gleich 16 der 28 Abgeordneten eine glatte „1“, darunter Stefan Seidler (SSW), Ingo Gädechens (CDU) und Gyde Jensen (FDP).
Schlusslicht ist erneut, wie seit 2019 in Folge, die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus aus dem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Sie hat bisher alle 15 an sie gestellten Bürger:innen-Anfragen unbeantwortet gelassen. Der stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki (FDP), reagierte bisher auf nur 19 der 108 an ihn gestellten Fragen - Note 5, „mangelhaft“.
Seit Beginn der Legislaturperiode Ende September 2021 wurde den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein 677 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 298 beantworteten. Damit beträgt die Antwortquote im Durchschnitt 44 Prozent.
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 798 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 662 davon (Antwortquote 83 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordnete und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Schleswig-Holstein finden Sie HIER.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik:
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 16. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 30. Juni (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt:
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben.