Schwerin / Hamburg, 1. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Mecklenburg-Vorpommern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 16 Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern fünfmal „sehr gut“, viermal „gut“, und direkt sechsmal „ungenügend“. Eine einzige Abgeordnete erhielt bisher keine Frage und fällt daher aus der Auswertung heraus: die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing.
Die Durchschnittsnote liegt bei 3,9. Bei der letzten Durchführung im Jahr 2021 lag diese noch bei 2,8.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Der Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl erhielt 67 Fragen von Bürger:innen und beantwortete sie alle. Der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt folgt ihm auf Platz 2 mit 12 von 12 beantworteten Fragen. Insgesamt bekamen 5 der 16 Abgeordneten eine glatte „1", neben D. Bartsch und J. Arlt beantworteten auch Frank Junge (SPD), Ina Lattendorf (Die Linke) und Hagen Reinhold (FDP) alle Fragen von interessierten Bürger:innen.
Neben der Note 1 gab es direkt vier mal die Note 4. Neben Claudia Müller (Die Grünen), Simone Borchardt (CDU) und Reem Alabali-Radovan (SPD) erhielt auch Erik von Malottki (SPD) ein „ausreichend“ für sein bisheriges Antwortverhalten.
Schlusslicht in Mecklenburg-Vorpommern ist Philipp Amthor (CDU). In diesem Jahr bekommt er mit keiner Antwort auf seine 11 Fragen eine 6, „ungenügend“. Im Jahr 2021 sah er sich aufgrund von geheimen Lobbyaktivitäten massiver Kritik ausgesetzt. Damals erhielt er kurz vor der Bundestagswahl ein „mangelhaft“. Eine Verschlechterung.
Ein weiteres „ungenügend“ geht an Katrin Zschau (SPD), die genauso wie Parteikollegin Anna Kassautzki ebenfalls nicht auf die sechs Fragen aus der Bevölkerung reagierten.
Leif-Erik Holm, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion Parteikollege Enrico Komning beantworteten bisher keiner der zwei Fragen und markieren damit auch die Note 6 „ungenügend“.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern 167 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 118 beantworteten. Das entspricht einer Antwortquote von 71 Prozent.
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 731 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 277 von ihnen (Antwortquote 38 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Mecklenburg-Vorpommern finden Sie HIER.
Da werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefüg.
Methodik:
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 16. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 30. Juni (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete