Düsseldorf / Hamburg, 24. Juni 2022 – Mit den Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 155 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 60-mal „sehr gut“, 15-mal „gut“, 18-mal „befriedigend”, siebenmal „ausreichend“, zwölfmal „mangelhaft“ und 37-mal „ungenügend“. Sechs Abgeordnete erhielten am Start der Legislaturperiode bisher keine Frage und sind daher nicht Teil der Auswertung.
Die Durchschnittsnote liegt bei 3,2. Bei der letzten Vergabe 2021 lag sie bei besseren 2,7.
Zu den Top 3 der Liste gehört Politprominenz: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, führen das Ranking mit jeweils 170 und 153 Bürger:innen-Fragen, die sie alle beantworteten. Direkt danach kommt Paul Ziemiak, ehemaliger CDU-Generalsekretär, der ebenfalls alle an ihn gestellten 54 Fragen beantwortete.
Insgesamt bekamen 60 der 155 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Dirk Wiese (SPD), die beiden Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Kathrin Vogler (Die Linke) sowie Roger Beckamp (AfD).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in den letzten Jahren zu den auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform meist gefragten und meist antwortenden Abgeordneten gehörte, schneidet dieses Jahr leicht schlechter ab: Er reagierte auf 417 der an ihn 623 gestellten Fragen - Note 3, „befriedigend“. Er bleibt das aus Nordrhein-Westfalen stammende meist befragte MdB. Zu den anderen meist befragten Abgeordneten gehört auch Rolf Mützenich (SPD), der 125 von 132 Fragen beantwortete und eine Zwei bekommt.
Die letzten Plätze teilen sich 2022 wie in den vergangenen Jahren die Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Beide tauschten zwar den Posten des Bundesgesundheitsministers, sie reagieren jedoch immer noch nicht auf die auf www.abgeordnetenwatch.de von Bürger:innen an sie gestellte Fragen. Lauterbach ließ alle seine 329 Fragen unbeantwortet, Spahn seine 80.
Neulinge im Schlusslichterclub: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz und ehemaliger Ministerpräsident von NRW Armin Laschet, die beiden in der vergangenen Legislaturperiode keine MdB waren. Sie antworteten bisher auf keine an sie gestellten Fragen. Note 6 („ungenügend") erhalten insgesamt 37 Abgeordnete - was heißt, dass sie keine oder nur vereinzelten Anfragen beantworteten - darunter Sahra Wagenknecht (Die Linke), Norbert Röttgen (CDU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Michelle Müntefering (SPD).
Seit Beginn der Legislaturperiode Ende September 2021 wurde den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen insgesamt 2.913 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1.839 beantworteten. Die Antwortquote liegt damit bei 63 Prozent.
Die Abgeordneten haben die gesamte Legislaturperiode Zeit, um die an sie gestellten Fragen zu beantworten.
Vergleich zu 2017-2021: In der gesamten vorherigen Legislaturperiode erhielten die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 5.726 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 4.208 von ihnen (Antwortquote 73 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Fragen (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Nordrhein-Westfalen finden Sie in der Auswertung auf unserem Blog.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt:
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 9. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 23. Juni (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen hatten. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden nicht als Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben. Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete