Symbolbild Kandidaten-Check
Kandidaten-Check

Das denken die EU-Kandidierenden

Digitalsteuer, Urheberrechtsreform, Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Einwegplastik: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten kurz vor der Europawahl über diese und andere Themen? abgeordnetenwatch.de hat alle Kandidierenden zu 22 Thesen befragt.

von Redaktion abgeordnetenwatch.de, 10.05.2019

 

 

 

Kandidaten-Check Symbolbild

 

 

 

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (14. Mai) haben sich 470 von 1.293 Kandidierenden beteiligt (36%). Alle Positionen samt Begründung sind übrigens auch auf der Profilseite der Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de zu finden.

Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist aber auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der CDU zu der Frage nach Uploadfiltern? Aus welchen Parteien kommt Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer? Sollten nordeuropäische Staaten nach dem Willen einiger Parteien Gas aus Russland beziehen? Welche Parteien sind gegen eine Sperrklausel, welche dafür?

Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 22 Kandidaten-Check-Thesen. Die Grafik gibt einen Überblick darüber, wie viele Kandidierenden der jeweiligen These zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten.

 

These 1: Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.

► Ergebnis These 1: 14% stimmen zu, 67% lehnen ab, 19% neutral

 

 

 

 

 

 

Der ansgestrebte Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, hat das Thema Austritt aus der Union immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Soll ein Austritt möglich sein bzw. vereinfacht werden? Oder gerade nicht, weil die EU eine Schicksalsgemeinschaft bilden solle? Zwei Drittel aller Befragten finden nicht, dass der Austritt eines Mitgliedstaates weiter erschwert werden soll. Lediglich 14% befürworten dies. Ein Fünftel positioniert sich neutral.

Die als Reaktion auf den Brexit gegründete Partei Volt ist mit 46% Zustimmung die einzige Partei, in der etwa die Hälfte der Kandidierenden für ein Erschweren des Austrittes sind.


These 2: Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.

► Ergebnis These 2: 85% stimmen zu, 7% lehnen ab, 8% neutral

 

 

 

 

 

 

Tausende Menschen nehmen jedes Jahr den Weg über das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Ist es Pflicht der EU und der Mitgliedstaaten, sie im Fall eines Schiffbruches zu bergen und in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen? 85% aller teilnehmenden Kandidierenden finden: Ja, ist es. Nur 7% lehnen dies ab.

Ablehnung kommt aus dem eher rechtskonservativen bis rechten Lager: So stimmen nicht nur 75% der AfD-Kandidierenden gegen die These, sondern auch 100% der Kandidierenden der Partei Die Rechte, 88% der Liberal-konservativen Reformer (ehemals Alfa, Bernd Luckes AfD-Abspaltung) sowie 83% von Ab jetzt ... Demokratie durch Volksabstimmung.


These 3: Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).

► Ergebnis These 3: 23% stimmen zu, 70% lehnen ab, 7% neutral

 

 

 

 

 

 

Für den deutschen Bundestag gilt die 5%-Hürde. Das heißt, eine Partei, die bei einer Bundestagswahl weniger als 5% auf sich vereint, kann nicht ins Parlament einziehen, auch wenn ihr zunächst rechnerisch ein oder zwei Sitze zustünden. Begründet ist das in der Funktionsfähigkeit des Bundestages – weniger Parteien bedeuten meist mehr Stabilität, so die Lernerfahrung aus der Weimarer Republik.

Für das Europäische Parlament gilt dies nur bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt – und die geplante 2%-Hürde zumindest für Deutschland untersagt. Tatsächlich sprechen sich viele Kandidierenden gegen die Klausel aus. Ablehnung kommt z.B. mit 100% von den Linken oder Volt und auch passenderweise zu 78% aus der PARTEI, die bei der Wahl 2014 mit Martin Sonneborn tatsächlich einen einzelnen Kandidaten entsenden konnte, weil es keine Sperrklausel gab. FÜR die Hürde sind vor allem CDU, CSU und SPD mit jeweils 100, 97 und 78% Zustimmung zur These. 


These 4: Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.

► Ergebnis These 4: 78% stimmen zu, 11% lehnen ab, 11% neutral

 

 

 

 

 

 

2015 haben sich 195 Staaten auf gemeinsame Klimaziele geeinigt – sollen diese nun Eingang finden in künftige Handelsabkommen, damit die EU ihre Umsetzung sicherstellen kann? 78% aller Kandidierenden stimmten der These zu, die Ziele verbindlich anzugehen. Jeweils 11% lehnten ab oder positionierten sich neutral.

Während die Kandidierenden von Parteien wie SPD, Grüne, Freie Wähler oder Demokratie in Europa geschlossen zustimmten (jeweils 100%) und auch ÖDP, Volt, Linke und Die PARTEI (jeweils mit 96, 96, 94 und 92%) von der These überzeugt sind, kommt Ablehnung der These vor allem aus der AfD (89% Ablehnung) und von den Liberal-konservativen Reformern (63%). Die Kandidierenden der DKP sind sich uneins: 44% stimmten zu, 40% lehnten ab.


These 5: Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.

► Ergebnis These 5: 8% stimmen zu, 82% lehnen ab, 10% neutral

 

 

 

 

 

 

82% der teilnehmenden Kandidierenden finden, dass in einem politisch-wirtschaftlichen Gebilde wie der EU Sozialleistungen nicht nur an der Staatsbürgerschaft festgemacht werden können: Sie lehnen ab, dass der deutsche Staat nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufkommen solle.

Von den sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien stimmten sechs mit jeweils mehr als 80% gegen die These, lediglich die AfD positioniert sich dafür oder neutral: CDU – 82% Ablehnung; CSU – 90%; SPD – 96%; Die Grünen – 96%; Die Linke – 100%; FDP – 86%; AfD – 13% Ablehnung sowie 50% neutral.

Parteien wie Demokratie in Europa oder Volt, die sich klar pan-europäisch positionieren, stimmten wenig überraschend mit jeweils 100% gegen die These.


These 6: Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).

► Ergebnis These 6: 70% stimmen zu, 19% lehnen ab, 11% neutral

 

 

 

 

 

 

Seit Jahren fordern einige Parteien und Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eine Finanztransaktionssteuer – bisher ohne Erfolg. Darum ist es überraschend, dass 70% aller teilnehmenden Kandidierenden für eine solche Steuer sind. Kommt sie also demnächst?

67% der CDU-Kandidierenden, 80% der CSU-Kandidierenden und 98% bzw. 96% der SPD- und Grünen-Kandidierenden sind für die Steuer – und diese Parteien werden wohl die meisten Abgeordneten nach Brüssel entsenden.

Mehrheitliche Ablehnung kommt lediglich von den Kandidierenden der FDP (68% Ablehnung) und den Liberal-konservativen Reformern (88%).


These 7: Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.

► Ergebnis These 7: 12% stimmen zu, 64% lehnen ab, 24% neutral

 

 

 

 

 

 

Während Großbritannien gerade um die Bedingungen für den Austritt ringt, gibt es aktuell fünf Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft: Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro und die Türkei. Mit den drei letztgenannten haben die Verhandlungen bereits begonnen. Sollen sie eingefroren oder sogar aufgehoben werden? Die Mehrheit der teilnehmenden Kandidierenden möchte nicht ausschließen, dass die EU innerhalb der nächsten 20 Jahre größer werden könnte: Nur 12% wollen die aktuelle Mitgliederzahl behalten. Immerhin ein Viertel positioniert sich neutral.

Ablehnung gegenüber Neuaufnahmen kommt aus unterschiedlichen Richtungen, u.a. von ganz links: Sowohl die DKP als auch die MLPD sprechen sich mehrheitlich gegen neue Mitglieder aus, weil sie grundlegend EU-kritisch eingestellt sind. Auch die NPD-Kandidierenden stimmen geschlossen dagegen.


These 8:  Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.

► Ergebnis These 8: 87% stimmen zu, 6% lehnen ab, 7% neutral

 

 

 

 

 

 

Aktuell hat das EU-Parlament eine gänzlich andere Funktion als der deutsche Bundestag: Es stellt sozusagen die Stimme des europäischen Volkes dar und berät bzw. beauftragt die Europäische Kommission, bestimmte Gesetze zu entwerfen. Selber Gesetze einbringen darf es nicht.

87% der teilnehmenden Kandidierenden sind allerdings dafür, dass sich dies künftig ändert: Sie verweisen auf die damit einhergehende Demokratisierung der EU, weil dann die gewählten Vertreterinnen und Vertreter Gesetze einbrächten und nicht die (nicht gewählte) Kommission.


These 9: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.

► Ergebnis These 9: 40% stimmen zu, 33% lehnen ab, 27% neutral

 

 

 

 

 

 

Sind die USA noch ein verlässlicher Partner für die EU? Die Frage spaltet die teilnehmenden Kandidierenden. Viele wollen unterschieden wissen zwischen dem Präsidenten und der Verwaltung bzw. den Ministerien.

Am ehesten weiter auf die transatlantische Beziehung setzen CSU, FDP und CDU: Sie lehnen die These mit jeweils 90%, 70% und 69% ab und halten die USA dementsprechend weiterhin für einen Partner auf Augenhöhe. Von den SPD-Kandidierenden stimmten hingegen 67% der These zu.


These 10: Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer suchen dürfen.

► Ergebnis These 10: 71% stimmen zu, 16% lehnen ab, 13% neutral

 

 

 

 

 

 

Soll die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnahmslos gelten? Dies würde bedeuten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU in jedem anderen EU-Land arbeiten dürfen und Arbeitgeber natürlich auch überall suchen dürfen. 71% der teilnehmenden Kandidierenden stimmen zu: Auch, was Jobs angeht, soll die EU grenzenlos sein.

Die Kandidierenden, die die These ablehnen, befürchten vor allem Lohndumping und betonen, dass jeweils die Arbeitsbedingungen des Arbeitgeber-Landes uneingeschränkt gelten müssten. Auch ein Abzug andernorts benötigter Fachkräfte wird befürchtet, wenn diese dorthin gingen, wo es am meisten Geld gäbe innerhalb der EU. Mehrheitlich Ablehnung erfährt die These z.B. bei den Kandidierenden der Parteien DKP (84%), Die Linke (72% Ablehnung) und der AfD (63%).


These 11: EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.

► Ergebnis These 11: 70% stimmen zu, 20% lehnen ab, 10% neutral

 

 

 

 

 

 

Jedes Jahr werden innerhalb der EU Milliarden Euro Subventionen im Agrarsektor ausgezahlt – 2017 waren es insgesamt 58 Milliarden, 6,5 Milliarden allein in Deutschland. Die EU könnte durch entsprechende Gesetzgebung dafür sorgen, dass diese Subventionen nur noch an Betriebe ausgezahlt werden, die sich für nachhaltige Landwirtschaft entscheiden. 70% der teilnehmenden Kandidierenden sind dafür, dass dies künftig so gehandhabt werden soll – dies entspräche einer Umkehr der aktuellen Politik. Hat die Meinung eine Chance in der realen Europapolitik?

Während die Grünen, die ÖDP und auch die SPD mit 100%, CSU und CDU ebenfalls mit großer Mehrheit  (80 bzw. 78%) für die ausschließliche Förderung nachhaltiger Landwirtschaft sind, kommt mehrheitliche Ablehnung nur aus der AfD (88% Ablehnung) sowie von den Humanisten (100%) und den Liberal-konservativen Reformern (57%).


These 12: Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.

► Ergebnis These 12: 24% stimmen zu, 66% lehnen ab, 10% neutral

 

 

 

 

 

 

Aktuell sind Einkommens- und auch Sozialstandards innerhalb der EU sehr unterschiedlich. Soll das so bleiben? Nein, finden 66% – sie lehnen die These ab und wollen künftig eher eine Angleichung der Sozialstandards anstreben.

Die Unterschiede beibehalten wollen mehrheitlich vor allem AfD (100%), FDP (63%) und Freie Wähler (60%). Die Grünen, Volt und Die PARTEI lehnen die These mit jeweils 96% ab, die SPD folgt mit 91% dicht dahinter. Die Linke ist geschlossen gegen die Beibehaltung der Unterschiede.


These 13: In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.

► Ergebnis These 13: 56% stimmen zu, 31% lehnen ab, 13% neutral

 

 

 

 

 

 

In bestimmten Bereichen gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip: Alle machen mit – oder eben keiner. Das ist z.B. bei der Steuerpolitik, aber auch in der Sicherheitspolitik so. Bundestagspräsident Schäuble hatte bereits für die CDU/CSU erklärt, dieses Prinzip gern kippen zu wollen. Kritiker des Prinzips sehen hierin eine Blockademöglichkeit – Befürworter befinden, in manchen, alle betreffenden Bereichen wie der Sicherheit, müssen einfach alle am selben Strang ziehen. Eine knappe Hälfte der teilnehmenden Kandidierenden spricht sich im Kandidaten-Check für die Abschaffung aus, ein Drittel dagegen.

Die Ablehnung der Abschaffung kommt jedoch eher aus kleineren Parteien, darunter sind z.B. die Kandidierenden der Linkspartei zu 100%, die der AfD zu 88% dagegen. Von den grünen Kandidierenden wollen 92% das Einstimmigkeitsprinzip kippen, bei der CSU sind es 89%, bei SPD, CDU und FDP jeweils 82, 81 und 80%.


These 14: Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.

► Ergebnis These 14: 37% stimmen zu, 41% lehnen ab, 22% neutral

 

 

 

 

 

 

Der brandenburgische Landtag hat es vorgemacht und schreibt paritätisch besetzte Listen für Landtagswahlen vor. Die Kandidierenden zur EU-Wahl sind sich hier nicht einig: 37% sind ebenfalls für ein solches Vorgehen, 41% sind dagegen, ein gutes Fünftel positioniert sich neutral.

Viele Befürworter finden sich z.B. bei der SPD (96% Zustimmung), Grüne, Linke und Demokratie in Europa sind sogar geschlossen dafür. Die FDP – mit der weiblichen Spitzenkandidatin Nicola Beer – ist mit 85% gegen eine Vorschrift. Bei CDU und CSU positionieren sich die meisten Kandidierenden – jeweils 44% – neutral.


These 15: Ein EU-weites Verbot für Einwegplastik ist nicht zielführend.

► Ergebnis These 15: 17% stimmen zu, 73% lehnen ab, 10% neutral

 

 

 

 

 

 

Das Verbot von Einwegplastik soll kommen. Zunächst ab 2021 und am Anfang auch nur für Produkte, für die es bereits valide Alternativen gibt – diese Entscheidung der EU schlug Anfang des Jahres hohe Wellen und traf auf weitreichende Zustimmung. Die Kandidierenden sehen es ähnlich: 73% sind der Ansicht, das Verbot ist zielführend.

Die meisten Kandidierenden, die sich einen anderen Weg gewünscht hätten, kommen in diesem Fall aus der FDP, die gegen ein reines Verbot sind (50% Zustimmung zur These).


These 16: Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.

► Ergebnis These 16: 76% stimmen zu, 14% lehnen ab, 10% neutral

 

 

 

 

 

 

Soll es eine EU-weite Digitalsteuer geben? Frankreich hat im März die sogenannte GAFA-Steuer bereits national umgesetzt. GAFA steht hier für "Google, Apple, Facebook, Amazon" und verdeutlicht, für wen diese Steuer gelten soll: Online-Konzerne, die durch Steuerregelungen in den EU-Mitgliedstaaten zwar hohe Gewinne machen, aber kaum Steuern vor Ort zahlen. Vielen EU-Kandidierenden geht das gegen den Strich: Drei Viertel sprechen sich für die Einführung einer solchen Digitalsteuer ein. 14% lehnen dies ab, 10% positionieren sich neutral.

Ablehnung kommt vor allem von der FDP, die die Steuer lieber über die Umsatzsteuer mit erheben will, und der AfD, deren Kandidierende sich generell gegen EU-Steuern aussprechen.


These 17: Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.

► Ergebnis These 17: 78% stimmen zu, 8% lehnen ab, 14% neutral

 

 

 

 

 

 

Dänemark macht es vor: Das Land investiert in die Neu- oder Wiederaufnahme von auch internationalen Zugstrecken und Nachtzügen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner weniger fliegen. Die Grünen fordern es in ihrem Wahlprogramm. Aber hat der Vorschlag eine Mehrheit? 78% der teilnehmenden EU-Kandidierenden zumindest sind dafür, dass die EU europaweit in das Eisenbahnnetzwerk investieren soll.

Grüne, Volt, Die Linke, Demokratie in Europa und die Freien Wähler sind zu 100% dafür, auch die SPD (98%) und die ÖDP (93%).

Die Kandidierenden der AfD sind geschlossen gegen einen Ausbau aus Umweltschutzgründen – sie begründen ihre Entscheidung damit, dass ein Ausbau ausschließlich aus marktwirtschaftlichen Gründen heraus umzusetzen sei.

Weitere Ablehnung kommt z.B. aus der Bayernpartei und von den Liberal-Konservativen Reformern, die einen EU-geführten Ausbau ablehnen, weil er ein Eingriff in nationale Rechte sei.


These 18: Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.

► Ergebnis These 18: 7% stimmen zu, 80% lehnen ab, 13% neutral

 

 

 

 

 

 

Die Urheberrechtsrefom erhitzt seit Monaten die Gemüter. Soll automatisiert geprüft werden, was ins Netz geladen wird? 80% der teilnehmenden EU-Kandidierenden sind dagegen. 7% stimmen zu, 13% positionieren sich neutral.

Die Kandidierenden der CDU und CSU lehnen hier ebenfalls mehrheitlich ab: 59% und 56% sind gegen die automatisierte Prüfung, obwohl ihre Parteien bei der Abstimmung im EU-Parlament dafür stimmten. Die SPD-Kandidierenden lehnten die Prüfung zu 96% ab, die Grünen mit 92%, die FDP mit 87%.


These 19: Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.

► Ergebnis These 19: 86% stimmen zu, 6% lehnen ab, 8% neutral

 

 

 

 

 

 

Anfang des Jahres stimmte das EU-Parlament dafür, sich selbst transparenter zu machen: Künftig müssen Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern transparent dokumentiert werden. Die EVP, die konservative Fraktion, der auch die CDU- und CSU-Abgeordneten angehören, stimmte dagegen – und hatte extra dafür eine im EU-Parlament sehr seltene geheime Abstimmung eingefordert.

Beim Kandidaten-Check stimmten nun 52% der CDU- und immerhin noch 22% der CSU-Kandidierenden FÜR die öffentliche Dokumentation. Ein Sinneswandel?

Insgesamt stimmten 86% der teilnehmenden Kandidierenden für die These, darunter SPD, ÖDP, AfD und Linke mit 100%, die Grünen mit 96%.


These 20: Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).

► Ergebnis These 20: 38% stimmen zu, 27% lehnen ab, 35% neutral

 

 

 

 

 

 

Bei der Frage, ob die Direktverbindung Russland-Westeuropa richtig sei, positionierten sich auffallend viele Kandidierende mit neutral: immerhin 35%. 38% stimmten der These zu, 27% lehnten ab.

Kritiker bemängeln die künftig stärkere Abhängigkeit vom Gaslieferanten Russland, Befürworter befinden, dass sich so der politische Druck auf die Transitländer früherer Pipelines verringern würde.

Mehrheitliche Zustimmung zur These findet sich mit 56% bei der SPD und der AfD mit 100%. Mehrheitliche Ablehnung erfährt die These bei den Grünen (96% Ablehnung) oder auch bei der Linken (72%).

Bei der CDU positionierten sich 61% der Kandidierenden mit neutral, bei der CSU 56%. Einige verweisen darauf, dass gute Handelsbeziehungen zu Russland auch künftig wichtig seien, hierbei aber auf Diplomatie gesetzt werden müsse.


These 21: Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.

► Ergebnis These 21: 29% stimmen zu, 46% lehnen ab, 25% neutral

 

 

 

 

 

 

Sollten europäische Unternehmen Vorrang haben vor solchen aus Drittländern? Knapp die Hälfte der teilnehmenden EU-Kandidierenden lehnt dies ab, während jeweils etwa ein Viertel dafür ist und ein Viertel sich neutral positioniert.

Die Ablehnungen werden unterschiedlich begründet: CDU, FDP und AfD z.B. argumentieren eher damit, dass das beste Preis-Leistungs-Verhältnis den Vorrang erhalten solle, während Kandidierende von z.B. den Grünen sich eher gegen protektionistische Regelungen aussprechen oder den Vorrang solchen Unternehmen geben möchten, die auch soziale und ökologische Aspekte mitdenken.


These 22: Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses Interrailticket erhalten.

► Ergebnis These 22: 73% stimmen zu, 13% lehnen ab, 14% neutral

 

 

 

 

 

 

Tausende Jugendliche nutzen Interrail-Tickets, mit denen sie kreuz und quer durch Europa reisen können. Soll die EU um der Völkerverständigung willen allen EU-Bürgerinnen und Bürgern zum 18. Geburtstag ein solches Ticket schenken? 73% der teilnehmenden Kandidierenden mögen die Idee. 13% lehnen ab, 14% positionieren sich neutral.

Ablehnung kommt z.B. zu jeweils 100% von der AfD und der christlichen Partei Bündnis C. Während die AfD gegen die Verwendung von Steuergeldern für ein solches Projekt ist, glauben die Kandidierenden von Bündnis C, dass es bereits ausreichend Angebote für jugendliche Reisende gäbe. Immerhin auch 29% der SPD-Kandidierenden lehnen das kostenlose Ticket für alle ab: Einige befürchten, dass es dennoch nur von reicheren Jugendlichen genutzt werden könne, die sich auch Unterkünfte in den fremden Ländern leisten könnten. Andere wünschen sich, dass das Geld eher in Jugendbildungsprojekte investiert werden solle. Besonders hohe Zustimmung kommt u.a. von den Grünen (96%), der Linkspartei (94%) der PARTEI (92%) und der CSU (89%).


Weiterführende Informationen

  • Frageportal Europawahl - mit Profilen aller Kandidierenden
  • Sie möchten sich ausführlich mit den Rohdaten beschäftigen? Schreiben Sie uns gern an luedtke@abgeordnetenwatch.de, welche Daten Sie benötigen.

Beteiligungsquoten der Parteien (Stand 14. Mai – 12 Uhr)

Die Teilnahme ist den Kandidierenden seit dem 28. März und bis kurz vor der Wahl möglich. Wir haben dazu alle Kandidierenden per Mail angeschrieben, um ihnen die Teilnahme per Onlineformular zu ermöglichen.

Partei

TeilnahmequoteKandidierende insgesamtTeilgenommen

BGE

100%88

Die Humanisten

100%77
Volt88%2623

DIE LINKE

82%2218

PIRATEN

78%97

Neue Liberale

75%86

DKP

68%3725

Demokratie in Europa

65%2013
Die Grünen63%4025
Tierschutzpartei58%127
Die Violetten56%95
MLPD55%2011
Liberal-konservative Reformer54%137
ÖDP54%9652
Bayernpartei50%105
NPD50%105
FDP49%16883
SPD47%9645
Bündnis C45%115
Freie Wähler40%2510
Partei für die Tiere40%52
Ab jetzt ... Demokratie durch Volksabstimmung38%135
Die Frauen33%124
Familien-Partei30%103
Partei für Gesundheitsforschung29%175
Menschliche Welt25%82
AfD23%307
CDU17%18031
Die PARTEI17%14325
CSU15%619
Demokratie DIREKT!14%71
Die Rechte13%152
Tierschutzallianz11%91
Graue Panther10%101
Sozialistische Gleichheitspartei9%111
Aktion Partei für Tierschutz8%121
Die Grauen6%171
BIG5%382
Der dritte Weg0%100
LIEBE0%100
ÖkoLinX0%300

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