Reform des Urheberrechts

Seit dem Jahr 2016 steht eine Reform des EU-Urheberrechts im Raum. Nach vorhergegangenen Abstimmungen im Juli und September 2018, wurde nun am 26.03.2019 im Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Reform namentlich abgestimmt. Mit dieser Reform sollen bei künftigen Verstößen gegen das geltende Urheberrecht nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformen selbst für eventuelle Schadensersatzansprüche haftbar gemacht werden. Die Plattformen sollen zudem verpflichtet werden, Uploadfilter zu verwenden.

348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Die Debatte über eine Reform des EU-Urheberrechts existiert seit Mitte des Jahres 2016, als die Europäische Kommission erstmals einen Vorschlag für eine Richtlinie über das "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" vorlegte.

Axel Voss (CDU) sprach sich für den Entwurf seines Rechtsausschusses aus. Es gehe dabei um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler*innen, die im Internet stattfinde. Große US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einführen, seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es bei dieser Reform darum, existierendes Recht – Urheberrecht und das Grundrecht auf Eigentum – in eine Balance zu bringen.

Tiemo Wölken (SPD) befürwortet das politische Engagement Jugendlicher bezüglich dieser Thematik, weil er die Sorgen, dass "Teile ihrer Kultur verschwinden" könnten, nachvollziehen könne. Kritisiert wird die Reform, weil Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter generell in Frage gestellt werden könnten, weshalb Wölken bemerkt, dass diese Plattformen für unsere Informationsgesellschaft heute essentiell seien.


348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.