Dresden / Hamburg, 23. Juli 2021 – Mit den Schüler:innen in Sachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 38 Abgeordneten aus Sachsen siebzehn-mal „sehr gut“, viermal „gut“, zweimal „befriedigend”, einmal „ausreichend“, zweimal „mangelhaft“ und elfmal „ungenügend“. Der Linke Abgeordnete Axel Troost, der erst seit dem 16. Februar 2021 für den ausgeschiedenen Michael Leutert in den Bundestag nachrückte, fällt aus der Auswertung raus, da er bisher keine Fragen von Bürger:innen bekommen hat.
Die Durchschnittsnote liegt bei 3,1. Bei der letzten Durchführung 2020 lag diese noch bei leicht schlechteren 3,3.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Katja Kipping. Die ehemalige Parteivorsitzende der Linken beantwortete alle 258 an sie von Bürger:innen gestellte Fragen. Sie ist bei weitem die meist befragte Abgeordnete des Bundeslandes. Nach ihr kommt der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß, gefolgt von Daniela Kolbe (SPD). Insgesamt bekamen 13 der 38 Abgeordneten eine glatte „1", darunter auch Wolfgang Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen) oder Torsten Herbst (FDP).
Schlusslicht ist wie in den vergangenen Jahren der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière, der bisher keine der 38 an ihn gestellten Bürger:innen-Fragen beantwortete. Elf Abgeordnete reagierten bisher nicht oder nur vereinzelt auf Fragen– Note 6. Darunter befindet sich u.a. der AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Tino Chrupalla, der auf keine der neun an ihn von Wähler:innen gestellte Fragen reagierte. Ein „Ungenügend“ bekamen auch die zwei parteilosen Abgeordneten Frauke Petry und Verena Hartmann sowie Vertreter:innen der CDU und der AfD. Als einzige SPD-Abgeordnete mit der Note 6 ließ die Meißenerin Susann Rüthrich wie in den letzten Jahren alle Fragen an sie offen.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen 928 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 740 beantworteten.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Sachsen finden Sie auf unserer Website.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 8. Juli 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 22. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
*Über das Zeugnisnoten-Projekt*
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden.
Ab Ende Juli und Anfang August 2021 und bis zu den Wahlen des Bundestages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26. September 2021 werden alle Direktkandidierenden auf abgeordnetenwatch.de zu finden und befragen sein.