Das verdienen Ihre Abgeordneten im Bundestag nebenher

Eine interaktive Wahlkreiskarte mit den Nebeneinkünften Ihrer Abgeordneten sowie eine Tabelle mit den Gesamteinkünften aller Parlamentarier:innen finden Sie weiter unten im Artikel.

Mindestens 660.000 Euro soll der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, ehemals CSU, als Provision für die Vermittlung von Atemschutzmasken einer hessischen Textilfirma an mehrere Ministerien erhalten haben. Seit der Fall bekannt wurde, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Nüßlein. Die Union stürzte in eine Krise – und zog Konsequenzen: Nach Jahren des Widerstandes stimmten CDU und CSU kürzlich für strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete. Plötzlich standen die Themen Lobbyismus und Nebeneinkünfte wieder auf der Agenda.

Diäten von 10.012 Euro – plus horrende Nebeneinkünfte

Gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen nun, dass beinahe jede:r dritte Bundestagsabgeordnete neben dem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen bezieht – teilweise in beträchtlicher Höhe. Demnach gaben 226 der insgesamt 709 Parlamentarier:innen an, neben ihrem Mandat für wenigstens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein (32 Prozent).

Mehr als 35 Millionen Euro haben die Abgeordneten neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.012 Euro zusätzlich eingenommen und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Internetseite des Bundestags.

Besonders hoch ist der Anteil der Nebenjobber bei CSU und FDP: Mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten (je 51 Prozent) gab auf der Bundestagsseite zumindest eine meldepflichtige Zahlung an, gefolgt von CDU (37 Prozent), SPD (26 Prozent) sowie AfD (24 Prozent) und Linksfraktion (21 Prozent). Die Grünen sind mit Abstand die Partei, in der die wenigsten Abgeordneten entgeltliche Nebenjobs ausüben (15 Prozent).

_{(Die nachfolgende Grafik "FDP und CSU mit den meisten Hinzuverdiener:innen" müssen Sie gegebenenfalls aktivieren, um sie angezeigt zu bekommen.)} 

Verboten sind Nebentätigkeiten nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig, solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ steht. Bei einigen Abgeordneten ist allerdings zweifelhaft, ob dem auch so ist.

Interessenkonflikte durch Nebeneinkünfte

Einiges dazuverdient hat sich unter anderem der eingangs erwähnte Abgeordnete Georg Nüßlein. Allein seit Anfang 2021 hat der frühere CSU-Fraktionsvize mindestens 22.500 Euro gemeldet. Seit Beginn der Legislaturperiode waren es gar 221.500 Euro. Die Provisionszahlungen für die Vermittlung der Schutzmasken sind darin noch gar nicht enthalten. 

Unter den Topverdienern befindet sich auch der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auf seiner Abgeordnetenseite führt der Politiker Einnahmen in einer Gesamthöhe von über einer Million Euro auf. So sitzt Ramsauer beispielsweise in mehreren Unternehmensgremien und bezieht als Berater von einem unbekannten Kunden derzeit zwischen 7.000 und 15.000 Euro im Monat.

Nüßlein und Ramsauer haben allerdings nicht nur die hohen Nebeneinkünfte gemein. Sie stehen beispielhaft dafür, wie problematisch geschäftliche Tätigkeiten neben dem Mandat sein können. Denn beide Abgeordnete betreiben ein Wasserkraftwerk und setzten sich gleichzeitig maßgeblich im Bundestag dafür ein, dass Betreiber:innen kleiner Wasserkraftwerke künftig eine Kompensationszahlung von drei Cent pro Kilowattstunde zusteht. Für ihren Einsatz ernteten sie von einem Lobbyverband der erneuerbaren Energien viel Lob.

_{(Die nachfolgende Wahlkreiskarte "So viel Nebeneinkünfte erhielten Ihre Abgeordneten" müssen Sie gegebenenfalls aktivieren, um sie angezeigt zu bekommen.)}

Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen

Eine weitere Problematik bei den Nebenjobs: Durch die Beschäftigung und Postenvergabe an Abgeordnete können sich finanzstarke Unternehmen einen Zugang zur Politik erkaufen.

Veranschaulichen lässt sich das am Beispiel des ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Er sitzt zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG. Für das Unternehmen ist er auch als Berater tätig und verdient so zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat. Insgesamt hat Kauder seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp vier Jahren mindestens 157.500 Euro eingenommen.

Geld aus der Wirtschaft erhält auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und erhält nebenher Geld als Beiratsmitglied der Barmenia Krankenversicherungen. Bis vor Kurzem beriet die Gesundheitsexpertin außerdem die DaVita Medical Group Deutschland, einen US-amerikanischen Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patient:innen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Zum 30. Juni gibt Maag ihr Bundestagsmandat nach zwölf Jahren auf und wechselt dauerhaft in die Gesundheitsbranche: Dort wird sie unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, kurz G-BA. 

Schärfere Regeln nach Maskenskandal und Lobbyaffären

Wie viel die Abgeordneten genau nebenher verdienen, ist aufgrund unzureichender Transparenzregeln nicht klar. Zwar werden die Nebeneinkünfte für jede:n einsehbar auf den Bundestagsseiten der Abgeordneten veröffentlicht. Allerdings nicht als exakte Beträge, sondern in zehn groben Stufen. Hinzu kommt: Die Spanne zwischen den einzelnen Stufen ist groß. So meint Stufe 1 beispielsweise Einnahmen in Höhe von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 7 reicht von 75.000 bis 100.000 Euro. Eine Obergrenze für die Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) gibt es gar nicht erst.

Doch das wird sich mit den strengeren Transparenzregeln, die der Bundestag kürzlich als Konsequenz auf zahlreiche Affären beschlossen hat, bald ändern. Ab Herbst müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 3.000 Euro im Jahr auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Das bisherige Stufenmodell wird damit abgeschafft.

Auch konnten Abgeordnete bislang Gelder in Millionenhöhe aus anonymen Geldquellen beziehen. So ist bei 15,6 Millionen Euro aus der laufenden Legislaturperiode nicht klar, wer sich hinter Bezeichnungen wie “Mandant 1” verbirgt. Auch das wird mit Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht mehr möglich sein. Freiberuflich tätige Abgeordnete müssen dann ihre Geschäftspartner:innen nennen - es sei denn, sie sind Berufsgeheimnisträger:innen, wie etwa Anwält:innen. In solchen Fällen ist dann zumindest die Branche anzugeben. 

Das verdienen bekannte Abgeordnete im Nebenjob:

Netzwerken bei exklusiven Abendveranstaltungen: Ist das bald Geschichte?

Wikimedia | CC BY-SA 4.0

Auch FDP-Parteichef Christian Lindner wird sich möglicherweise umstellen müssen. In der laufenden Legislaturperiode meldete Lindner Einkünfte in Höhe von über 472.000 Euro. Diese stammen unter anderem aus zahlreichen Vorträgen, die er zum Beispiel bei der Unternehmensberatung Baker Tilly und der Allianz Global Investors Deutschland GmbH hielt. Aufgrund des verschärften Abgeordnetengesetzes dürfen Politiker:innen künftig kein Honorar für Reden mehr annehmen, die einen direkten Bezug zu ihrem Mandat aufweisen. Lindner sieht darin für sich kein Problem. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de ließ er über einen Sprecher ausrichten, dass seine Tätigkeit als Keynote-Speaker “nicht in Zusammenhang mit seiner Mandatstätigkeit im Bundestag” stehe. Die Frage, ob Lindner Vorträge und Reden auch ohne Bezahlung halten würde, ließ er unbeantwortet.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei

Angeführt wird die Liste der Abgeordneten mit den höchsten meldepflichtigen Einkünften traditionell von Freiberufler:innen. Das hängt damit zusammen, dass diese ihre Bruttoumsätze angeben müssen, nicht den erzielten Gewinn.

Ganz vorn steht erneut der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Mindestens 5,2 Millionen Euro hat er auf der Bundestagsseite für seine Tätigkeit als Steuerberater gemeldet. Weil er aber mehrere Steuerberater:innen und rund 25 Mitarbeiter:innen beschäftige, würden die gemeldeten Bruttoeinkünfte nicht von ihm allein erwirtschaftet, teilte Brehm auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de mit. Hinzu kämen Abzüge durch Steuern, Personal- und Sachkosten.

_{(Die nachfolgende Tabelle "Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten" müssen Sie gegebenenfalls aktivieren, um sie angezeigt zu bekommen.)}

Mitarbeit: Andrea Knabe