Wir waren im Bundestag - aber nicht allein! Mit dabei waren 121.955 Bürgerinnen und Bürger, die sich unserer Petition für volle Lobbytransparenz angeschlossen haben. Kommt jetzt der Wandel? Noch nicht ganz: Bisher ist nur eine unserer drei Forderungen erfüllt…
Ihre 121.955 Unterschriften haben wir in der vergangenen Woche an Patrick Schnieder (CDU) übergeben. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und entscheidet mit, wenn es um Transparenz geht: Sowohl beim Lobbyregister als auch beim Abgeordnetengesetz saß er mit am Verhandlungstisch.
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Ursprünglich waren nur 15 Minuten für unser Gespräch vorgesehen, am Ende nahm sich Herr Schnieder sogar über 30 Minuten Zeit für uns. Ein Zeichen, dass sich etwas ändert? Leider noch nicht ganz: Eine der drei Forderungen unserer Petition soll mit dem neuen Abgeordnetengesetz erfüllt werden, doch bei unseren zwei weiteren Forderungen gibt es wenig Bewegung:
- Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete (kommt vermutlich)
- Kontakttransparenz für Lobbyist:innen (wird es vorerst nicht geben)
- Transparenz bei der Beteiligung an Gesetzen, sogenannter„exekutiver Fußabdruck“ (wird es vorerst nicht geben)
Was heißt das? Das Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete soll in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden. Doch trotz des massiven öffentlichen Drucks können sich die Regierungsfraktionen nicht zu voller Lobbytransparenz durchringen. Herr Schnieder bestätigte uns im Gespräch: Kontakttransparenz und der sogenannte exekutive Fußabdruck sind nicht geplant.
Die Öffentlichkeit soll auch in Zukunft nicht erfahren, mit wem Lobbyist:innen sprechen, wenn sie mit Bundestag oder Bundesregierung in Kontakt sind. Und auch, welche Lobbyist:innen sich an Gesetzen beteiligen erfahren wir nicht.
Unser Fazit: Zwei Drittel sind uns zu wenig! Wir machen weiter Druck und setzen dabei auf Ihre Unterstützung.
