Hamburg / Berlin, 5. Mai 2021 - Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch die fehlende unabhängige Kontrolle, zu wenig Benennung von Interessenkonflikten und weitere Schwächen im Gesetzentwurf.
Der Entwurf von Union, SPD, Grünen und Linken gehe zwar in die richtige Richtung, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Clara Helming, die auch als Sachverständige im Ausschuss, auftritt. Helming weiter „Wir fordern aber eine Transparenzkommission als unabhängige Prüfinstanz, die nachforschen darf, wenn Abgeordnete Nebentätigkeiten nicht korrekt angeben. Außerdem sollten Sanktionen verschärft und konsequent geahndet werden. Dieser Prozess darf nicht im Geheimen stattfinden.“
Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de
Die öffentliche Anhörung findet heute von 16-18 Uhr statt.
Auch über das Abgeordnetengesetz hinaus bleibt laut abgeordnetenwatch.de viel zu tun. „Wirkliche Transparenz kann es nur geben, wenn umfassende Reformen auf allen Ebenen umgesetzt werden“, sagt Clara Helming. „Die To Do-Liste der Großen Koalition ist in puncto Abgeordnetenbestechung, Lobbyregister und Parteifinanzen also noch lang.“
Weiterführende Informationen:
- Schriftliche Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de
- Webseite der Anhörung mit Hintergründen und sämtlichen Stellungnahmen der Sachverständigen
- Analyse von abgeordnetenwatch.de, „Kehrtwende bei Verhaltensregeln Große Koalition einigt sich auf strengere Transparenzvorschriften für Abgeordnete“
- Offener Brief von abgeordnetenwatch.de an die demokratischen Fraktionen im Bundestag vom 19. März 2021
- Petition von abgeordnetenwatch.de für volle Lobbytransparenz, gestartet am 6. März 2021, an der sich über 119.000 Menschen angeschlossen haben