Hamburg/Berlin, 19. März 2021 - Als Reaktion auf die aktuellen Lobby- und Korruptionsskandale hat die Transparenz-Organisationen abgeordnetenwatch.de am 19. März 2020 einen offenen Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag geschickt. Dem Appell haben sich bereits 10.435 Unterzeichner:innen angeschlossen, darunter zahlreiche prominente Unterstützer:innen wie der Schauspieler Armin Rohde, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Fernsehmoderator Ralph Caspers und die Mode-Bloggerin Nike von Dinther sowie die Partnerorganisation LobbyControl.
In dem Brief appelliert die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, über Parteigrenzen hinweg wirksame Maßnahmen für mehr Transparenz zu beschließen.
Roman Ebener, Kampagnenleiter von abgeordnetenwatch.de, erklärt: „Die Masken-Affäre und die Aserbaidschan-Connection sowie zahlreiche Parteispenden-Skandale haben in der jüngsten Zeit das Vertrauen in die Politik massiv beschädigt. Es handelt sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme in den Bereichen Lobbyismus und Transparenz, die unsere Demokratie massiv gefährden.“
Das angekündigte Lobbyregister und ein unverbindlicher Verhaltenskodex reichten nicht als Reaktion, vielmehr müssten sich alle demokratischen Parteien für strengere Transparenzregeln einsetzen und über Parteigrenzen hinweg Reformen beschließen. abgeordnetenwatch.de appelliert daher an die Fraktionsvorsitzenden: „Machen Sie aus der Krise des Vertrauens eine Sternstunde des Parlamentes.“
Roman Ebener erklärt: „Lösungen für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Blockade muss nun endlich ein Ende haben. Nötig sind u.a. eine strengere Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, eine Verschärfung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung sowie die Offenlegung aller Lobbykontakte im Lobbyregister und strengere Offenlegungspflichten sowie Deckelungen bei Parteispenden. Das Parlament steht in der Verantwortung diese Punkte offen zu debattieren und gemeinsam Lösungen zu beschließen.“
Der offene Brief ist online einsehbar und kann mitgezeichnet werden.
Der offene Brief in Gänze:
Offener Brief an die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, sehr geehrte Frau Mohamed Ali, sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
zahlreiche Politiker:innen haben in der jüngsten Zeit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Sie haben sich und ihr Umfeld bereichert. Sie haben sich von Unternehmen als Türöffner bezahlen lassen. Sie haben Transparenzregeln bewusst missachtet. Lassen Sie es uns offen aussprechen: Dieses Verhalten ist abscheulich. Dass es immer wieder vorkommt, zeigt, dass es nicht um Einzelfälle geht – sondern um Fehler im System!
Die in Deutschland geltenden Regeln schaffen ein Klima, in dem Interessenkonflikte, persönliche Vorteilsnahme und Korruption gedeihen können. Das Schlimmste daran: Diese Probleme sind seit Jahren bekannt. Doch anstatt Lösungen zu schaffen, blieben die Regierenden bisher untätig - und sitzen die Probleme aus.
Darum appellieren wir an Sie alle, an die Mitglieder der Fraktionen des Deutschen Bundestages: Beschließen Sie wirksame Maßnahmen – über Parteigrenzen hinweg. Machen Sie aus der Krise des Vertrauens eine Sternstunde des Parlamentes.
Es geht um viel. Es geht um unsere Demokratie.
Erstunterzeichner:innen:
Gregor Hackmack & Boris Hekele, Vorstand abgeordnetenwatch.de
Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin LobbyControl
Danny Bokelmann, Musikproduzent
Simon Böer, Schauspieler
Ralph Caspers, Fernsehmoderator und Autor
William Cohn, Schauspieler und Sänger
Nike van Dinther, Mode-Bloggerin
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
Raul Krauthausen, Aktivist
Katharina Nocun, Autorin
Julia Probst, Aktivistin
Jean Pütz, Fernsehmoderator und Journalist
Armin Rohde, Schauspieler
Ralph Ruthe, Cartoonist
Mario Sixtus, Autor
Jens Weinreich, Journalist
Oğuz Yılmaz, Unternehmer