Berlin/Hamburg - FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn stellen können.
"Gesundheitsminister Spahn hat Transparenz zu den Maskengeschäften von Abgeordneten angekündigt, aber sein Versprechen nicht gehalten," erklärte Arne Semsrott von FragDenStaat. "Deswegen können Bürger:innen nun selbst für Transparenz sorgen."
Anlass für die "Aktion Ehrensache" ist Spahns Ankündigung, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Davon war das Ministerium am vergangenen Wochenende jedoch abgerückt und will nun zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden.
"Durch die Bereicherung einiger weniger Abgeordneter ist großer Schaden entstanden, dem Spahn mit voller Transparenz begegnen muss", sagte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. "Die Aktion soll dabei helfen, transparent zu machen, ob noch in anderen Fällen politische Kontakte für private Vorteile genutzt worden sind."
Bei der "Aktion Ehrensache" können Bürger:innen auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache mit wenigen Schritten beim Bundesgesundheitsministerium dort verfügbare Schreiben von Bundestagsabgeordneten abfragen, in denen es um die Vermittlung von Corona-Artikeln wie Masken oder Schutzkittel an Unternehmen geht. Die Anfragen erfolgen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das allen Menschen ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden gibt.
"Wenn sich Abgeordnete gegen Bezahlung für Unternehmen einsetzen, muss volle Transparenz herrschen", sagte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. "Nur so ist es möglich, Fällen von persönlicher Bereicherung wie bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein auf die Spur zu kommen." Es gehe gerade nicht darum, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen, so die beiden Organisationen.
Mit der “Aktion Ehrensache” lassen sich die beim Gesundheitsministerium vorhandenen Unterlagen zu Abgeordneten der Großen Koalition anfordern. “Abgeordnete von Regierungsparteien verfügen über privilegierten Zugang zur Bundesregierung”, sagt Arne Semsrott von FragDenStaat. “In den Ministerien sitzen Parteifreund:innen und Fraktionskolleg:innen, und dieser kurze Draht wurde im Rahmen von Maskengeschäften vielfach genutzt.” Laut SPIEGEL hatten sich mehrere Abgeordnete der Unionsparteien an Gesundheitsminister Spahn persönlich gewandt, um sich für Unternehmen über den Verfahrensstand bei Maskenaufträgen zu erkundigen.
Rechtsexpertinnen wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, die Namen der Abgeordneten zu nennen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken an das Ministerium gewandt haben: "Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert sind sie jedoch nicht", sagte Schönberger am Samstag gegenüber dem SPIEGEL. “Es liegt auf der Hand, dass hier auch Wahlkreisabgeordnete nicht nur finanziellen, sondern auch einen politischen Vorteil erzielen konnten, wenn sie konkret Kontakte von Unternehmen in ihrem Wahlkreis vermittelten.”
Links:
Plattform “Aktion Ehrensache” https://fragdenstaat.de/ehrensache
Fragen und Antworten zur “Aktion Ehrensache” (FAQs): https://fragdenstaat.de/aktionen/ehrensache/faq/