Mainz / Hamburg, 11. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Bislang haben 58 Prozent aller Direktkandidierenden sich den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 19 Themen wie der Post-Corona-Politik, Kitagebühren, die Subventionierung des Regionalflughafens Frankfurt-Hahn oder die Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Neubauten haben aktuell 224 von 382 Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen.
„Wir freuen uns über alle Direktkandidierenden, die unserem Aufruf gefolgt sind, am Kandidierenden-Check teilzunehmen. So können die Wähler:innen für ihren Wahlkreis herausfinden, wer ihre Themen am ehesten vertreten kann“, erklärt Ghasal Falaki, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidierenden-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal. Bei Fragen zur Teilnahme oder zu den gegebenen Begründungen können die Wähler:innen dank unserer Dialogplattform auch direkt bei den Kandidierenden nachfragen. Uns ist dabei der Dialog auf Augenhöhe wichtig.“
Eine der Thesen lautet: „Nach Überwindung der Corona-Pandemie muss es einen strikten Sparkurs geben.„ Es zeichnet sich bei den teilnehmenden Direktkandidierenden keine absolute Mehrheit ab: Während 45 Prozent gegen die These abstimmen, verhalten sich 38 Prozent neutral und 17 Prozent stimmen ihr zu. Die aktuellen Koalitionspartner sind zwiegespalten: Die Grünen stimmen zum strikten Sparkurs zu 75 Prozent dagegen und zu 22 Prozent neutral ab. Die FDP-Kandidierenden sind zu 50 Prozent neutral, zu 31 Prozent dafür und zu 19 Prozent dagegen. Die SPD hingegen ist geschlossen neutral (81 Prozent), nur 9 Prozent der teilnehmenden sozialdemokratischen Kandidierenden sind gegen den strengen Sparkurs.
Die Linke stimmt zu 87 Prozent gegen den Sparkurs, zu 13 Prozent neutral.
Die teilnehmenden Kandidierenden der AfD und der ÖDP sind die einzigen, die sich in ihrer Mehrheit für einen strikten Post-Corona-Sparkurs zu jeweils 64 und 87 Prozent positionieren.
Eine auch aktuell auf Bundesebene diskutierte Frage geht um den Klimaschutz und ob Rheinland-Pfalz bis spätestens 2035 klimaneutral sein sollte. 57 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden begrüßen die Idee, 31 Prozent sehen sie neutral, 12 Prozent sind dagegen.
Keine großen Überraschungen bei der Parteienaufteilung: Die Grünen, die ÖDP, die Piraten und Volt sind alle zu 100 Prozent dafür, die Linke folgt dicht dahinter mit 97 Prozent Zustimmung, die Freien Wähler wollen zu 70 Prozent die Klimaneutralität.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind die Meinungen auch klar: Die AfD lehnt zu 88 Prozent die Idee ab - hinzu kommen 8 Prozent „neutral“ und 4 Prozent Zustimmung.
Interessante Aussagen kommen aus der SPD, der CDU und FDP: Alle teilnehmenden Kandidierenden der drei Parteien stimmten mehrheitlich mit „neutral“ ab. Die Sozialdemokraten bleiben zu 86 Prozent neutral während 14 Prozent zustimmen. Bei der CDU gibt es bisher keinen Kandidierenden, der mit „lehne ab“ zur These abgestimmt hat. 66 Prozent von ihnen verhalten sich neutral, 44 Prozent lehnen die Klimaneutralität bis 2035 ab. 54 Prozent der Liberalen positionieren sich neutral, 38,5 Prozent stimmen zu.
Viele Wähler:innen gehen dieses Jahr zum ersten Mal in ihr Wahllokal, weil sie erst vor Kurzem 18 Jahre alt geworden sind. Was wäre dann, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wäre? Dazu sagen 68 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden ja - wählen soll ab 16 möglich sein. 25 Prozent sind dagegen und sieben Prozent der Kandidierende bewerten die These mit „neutral“. Die Kandidierenden der SPD, der Grünen, der ÖDP, von Die Partei, der Piraten und Volt sind von der Idee komplett überzeugt: 100 Prozent Zustimmung. Auch bei der Linken (93,5 Prozent dafür, 6,5 Prozent neutral) und der FDP (77 Prozent „ja“, 15 Prozent „nein“, 8 Prozent „neutral“) erhält die Idee viel Zuspruch.
Nur die AfD (100 Prozent dagegen), die CDU (94 Prozent dagegen; 6 Prozent neutral) und die Freien Wähler (55 Prozent dagegen; 40 Prozent neutral; 5 Prozent dafür) sind mehrheitlich gegen die Senkung des Wahlalters.
„Vor der Wahl dient der Kandidierenden-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wähler:innen-Gedächtnis“, so Ghasal Falaki. „Dann wird es interessant zu sehen sein, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle Auswertungsdaten des Kandidierenden-Checks können Sie von uns kostenfrei für Ihre eigene Auswertung erhalten – sprechen Sie uns an!
Im Anhang finden Sie tabellarisch die 19 Thesen des Kandidierenden-Checks.
Weiterführende Informationen:
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- Kandidierenden-Check Rheinland-Pfalz: Wenn Sie ohne eigene PLZ den Kandidierenden-Check durchspielen möchten, können Sie als PLZ die 0 eingeben.
- Frageportal zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl
- Alle Direktkandidierenden zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl
- Grußwort des Schirmherrn Hendrick Hering (Landtagspräsident)