Berlin / Hamburg - 02.03.2021 - Nach Berichten des ARD-Hauptstadtstudios verständigten sich Union und SPD zum Thema Lobbyregister.
Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Vorstellung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen zählen sollen die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die Einigung als „traurigen Kuhhandel“ zulasten der Transparenz und fordert weitere Nachbesserungen vor der Verabschiedung im Bundestag.
- Es muss öffentlich werden, zu welchen Themen Lobbyist:innen konkret arbeiten.
- Ebenso relevant ist die Angabe der konkreten Kontakte, also wen haben die Lobbyist:innen wann und zu welchem Anliegen kontaktiert.
Nur mit diesen Informationen ließen sich tatsächlich Rückschlüsse auf Lobbyaktivitäten schließen.
abgeordnetenwatch.de Lobbyismus-Experte Roman Ebener kommentiert: „Nach den Lobbyskandalen um Nüßlein und Amthor ist dies ein mehr als enttäuschender Kompromiss, nur um das Thema vor der Wahl aus der Welt zu schaffen. So werden wir schon beim nächsten Lobbyskandal die gleichen Debatten führen. Jetzt wäre die perfekte Gelegenheit, den Menschen zu beweisen, dass saubere Politik auch ein ernsthaftes Anliegen von Union und SPD ist.“
O-Töne
Roman Ebener
ebener@abgeordnetenwatch.de