Regierung räumt fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein
In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht.
Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels
Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.
Im Bundesverteidigungsministerium will man heute nicht mehr wissen, was die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) an jenem Abend mit Rheinmetall-Aufsichtsrat Franz-Josef Jung (CDU), einst Bundesminister der Verteidigung, zu bereden hatten. Vermerke oder andere Unterlagen zu dem Treffen gebe es nicht, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Einzige Ausnahme: ein Kalendereintrag. Aus dem geht immerhin hervor, dass bei dem Restaurantbesuch auch der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn, mit von der Partie war.
Weit über tausend Lobbykontakte der Regierung
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Franz-Josef Jung (CDU): Einst Verteidigungsminister, heute Rüstungslobbyist
Das Abendessen mit dem Verteidigungsminister a.D. und heutigen Rüstungslobbyisten ist kein Einzelfall. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de existieren in den Aktenbeständen der Bundesregierung zu etlichen Lobbykontakten überhaupt keine oder keine aussagekräftigen Aufzeichnungen. Oft bleibt sogar unklar, in wessen Auftrag Interessenvertreter:innen in den Ministerien oder im Kanzleramt vorstellig wurden.
Seit August 2018 verlangt die Linksfraktion von der Regierung zu so gut wie jedem Gesetzentwurf detaillierte Auskunft über die „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern“ und fragt dazu sämtliche Treffen, Gespräche und Korrespondenzen ab. Auf diese Weise sind inzwischen weit über tausend Regierungskontakte mit Interessenvertreter:innen aktenkundig geworden. Große Konzerne wie Daimler und E.on oder die Immobilienlobby, so zeigen es die Regierungsunterlagen, gingen im Kanzleramt und den Ministerien ebenso ein und aus wie Gewerkschaftsfunktionäre.
Früher Minister:in, heute im Aufsichtsrat
Nun hat die Linksfraktion die Bundesregierung über eine Kleine Anfrage zur Offenlegung von besonders brisanten Angaben gebracht: Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nach ihrer Amtszeit die Seiten gewechselt haben. In der Aufstellung tauchen allerlei bekannte Namen auf – die der Ex-Minister Philipp Rösler, Dirk Niebel und Karl-Theodor zu Guttenberg etwa oder der des langjährigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Sie und andere sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden. Das Netzwerk aus Regierungszeiten dürfte im neuen Job nicht schaden.
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Brigitte Zypries: Gespräch im Wirtschaftsministerium zu "Software-Idee"
Wie hilfreich diese Kontakte sein können, zeigt sich am Beispiel von Brigitte Zypries (SPD), der früheren Wirtschafts- und Justizministerin. Mittlerweile hat Zypries diverse Posten in der freien Wirtschaft übernommen, unter anderem im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Für wen die Ex-Ministerin in diesem Frühjahr mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), über die Themen „Software-Idee“ und „Zugangskontrolle“ sprach, lässt sich nicht aufklären – offizielle Unterlagen zu dem Lobbygespräch am 14. April 2020 gibt es im BMWi augenscheinlich nicht. "Was hinter dem dokumentierten Gesprächsthema 'Software-Idee, Zugangskontrolle' stand und ob im Zusammenhang mit den Gesprächen weitere Kontakte bestanden, ließ sich nachträglich nicht mehr feststellen", teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Unterlagen zum Gespräch des Rüstungslobbyisten mit Ursula von der Leyen? Fehlanzeige
Ähnlich sieht es in anderen Ressorts aus. Aufzeichnungen zu Zypries' Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom 31. März 2020? „Nähere Informationen liegen nicht vor“. Dokumente zum Austausch von Sigmar Gabriel, inzwischen Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 8. Januar 2020? Fehlanzeige.
Besonders rar ist der Aktenbestand in Bezug auf Lobbykontakte offenbar im Bundesverteidigungsministerium. Zu einer Unterhaltung zwischen Rheinmetall-Vorstand Franz-Josef Jung und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 24. August 2018 liegen im Wehrressort angeblich keine aussagekräftigen Aufzeichnungen vor – wie schon zu dem eingangs erwähnten Abendessen mit den Parlamentarischen Staatssekretären, das einige Tage später stattfand.
„Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium"
Was Ex-Minister:innen dürfen und müssen
Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen dürfen nach Aufgabe ihres Amtes Tätigkeiten in der Wirtschaft aufnehmen. Diese müssen sie aber innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden bei der Regierung melden. Das Kabinett kann eine Tätigkeit im Fall von Interessenkonflikten für bis zu 18 Monate untersagen (Karenzzeit) oder Auflagen verhängen. Sanktionen im Fall von Verstößen gibt es nicht.
Behörden wie das Kanzleramt oder Bundesministerien sind dazu verpflichtet, „amtliche Aufzeichnungen“ auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herauszugeben. Dazu gehören grundsätzlich auch Dokumente zu Lobbykontakten – wenn es sie denn gibt.
Dass Unterlagen in vielen Fall nicht existieren sollen, dürfte kein Zufall sein. Vielmehr könnte es Methode haben. Ein Beamter offenbarte dem SPIEGEL vor einiger Zeit, dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden", berichtete der Beamte. Einige Kolleg:innen würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten. Niemand wolle Ärger bekommen, weil ein Ressort heikle Unterlagen herausgibt.
In wessen Auftrag sprach Gabriel mit Kanzlerin Merkel?
picture alliance/dpa | Swen Pförtner
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Und so erklärt sich vielleicht, warum das Bundeskanzleramt in einem besonders heiklen Fall seit Wochen auf Tauchstation geht. Trotz wiederholter Nachfragen von abgeordnetenwatch.de schweigt die Regierungszentrale beharrlich zu zwei Gesprächen mit dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit Kanzlerin Angela Merkel tauschte Gabriel sich am 9. April 2020 zur EU-Bankenabgabe aus; bei einer Unterhaltung mit Kanzleramtschef Helge Braun am 20. Mai 2020 ging es um das Arbeitsschutzgesetz.
Brisant ist das nicht allein wegen Gabriels vorheriger Regierungsämter. Inzwischen sitzt der Ex-Minister im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, die von der Bankenabgabe direkt betroffen ist. Und das Arbeitsschutzgesetz, das die Bedingungen von Arbeitnehmer:innen in Fleischverarbeitungsbetrieben verbessern soll, ist für die Fleischindustrie von großer Bedeutung – auch für den umstrittenen Konzern Tönnies. Für diesen war Gabriel Anfang des Jahres als Berater tätig gewesen.
In wessen Auftrag oder in welcher Funktion Gabriel bei Merkel und Braun vorstellig wurde, vermochte das Kanzleramt seit einer Anfrage vom 23. November nicht zu beantworten. Man bitte um Geduld.
Sigmar Gabriel ("Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat") wollte zu den Gesprächen gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls keine näheren Angaben machen. Ein Hinweis war dem ehemaligen Vizekanzler dann aber doch wichtig: Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen werde er „rechtlich vorgehen“.
Wer traf sich mit wem? Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen in der Übersicht.
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