Hamburg/Berlin - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert von den Abgeordneten im Bundestag eine vollständige Offenlegung der Parteifinanzen und hat dazu heute die Petition „Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!“ gestartet.
Laut Grundgesetz müssen Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ (Art 21 Absatz 1 Grundgesetz). Doch in vielen Fällen geschieht dies nicht:
- Bei Parteispenden bis 10.000 Euro muss nicht öffentlich gemacht werden, von dem das Geld stammt.
- Parteien müssen ihre Sponsoringeinnahmen, etwa aus der Vermietung von Parteitagsständen an Unternehmen und Verbände, nicht öffentlich machen.
- Für Einnahmen aus Werbeanzeigen in Parteizeitungen gibt es ebenfalls keine Transparenzpflichten.
„Die Finanzen der Parteien sind viel zu undurchsichtig”, kritisiert Roman Ebener, Parteispenden-Experte bei abgeordnetenwatch.de. “Bislang müssen nur Parteispenden von mehr als 10.000 Euro offengelegt werden - für lukrative Sponsoringeinnahmen gibt es zum Beispiel keinerlei Transparenzpflichten. Auf diese Weise bleiben jedes Jahr Zahlungen aus der Wirtschaft über mehrere hunderttausend Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.”
Ein großes Transparenzdefizit gibt es auch bei der Prüfung der Parteifinanzen durch die Bundestagsverwaltung, bei der es keine öffentliche Kontrolle gibt. Deswegen hat abgerdnetenwatch.de nun außerdem eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die Bundestagsabgeordneten können schon morgen mit einem Gesetz zur vollen Transparenz bei den Parteifinanzen beitragen und damit zeigen, dass sie mit der Zeit und den Erwartungen der Menschen für mehr Transparenz gehen”, so Roman Ebener.
“Darauf zielt unsere Petition und würde ein Zeichen für die Transparenz der Bürger:innen an ihre Parteien setzen.“
Wichtige Links:
- Petition auf der Homepage von abgeordnetenwatch.de
- Petition auf der Homepage von Change.org
- Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde auf dem Blog von abgeordnetenwatch.de (inkl. Link zur gesamten Beschwerde)
- Pressemitteilung von abgeordnetenwatch.de zur Verfassungsbeschwerde vom 29.09.2020