Hamburg/Berlin, 24. August 2020 - Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Auch unter dem Druck der Amthor-Affäre hatte sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf die Einführung eines solchen Transparenzregisters geeinigt. In einem offenen Brief fordern nun sieben zivilgesellschaftliche Organisationen die Verhandlungsführer Dirk Wiese, Matthias Bartke (beide SPD) sowie Thorsten Frei und Patrick Schnieder (jeweils CDU) auf, die Gelegenheit für einen echten Zugewinn an Transparenz und damit Vertrauen in demokratische Entscheidungen zu nutzen.
Initiiert wurde der Brief von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl, die seit Langem für ein solches Lobbyregister eintreten und u.a. einen beispielhaften Gesetzentwurf entwickelt haben.
“Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Union und SPD haben nun die geradezu historische Chance, mit einem soliden Lobbyregister endlich Licht und klare Regeln in den Lobbyismus zu bringen. Sie sollten diese Chance nicht verspielen. Absolut unabdingbar ist, dass das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen gilt”, sagt Timo Lange von LobbyControl.
Roman Ebener, abgeordnetenwatch.de, ergänzt: “Lobbyregister ist nicht gleich Lobbyregister. Wir brauchen echte Transparenz und keine Augenwischerei. Mit unserem offenen Brief weisen wir auf die wichtigsten Punkte hin, damit das Lobbyregister auch tatsächlich zu einem echten Zugewinn an Transparenz und damit Vertrauen in demokratische Entscheidungen führt. Ein schlechtes Lobbyregister würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen, das können wir uns nicht leisten. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten wie Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen nehmen. Die Koalition muss jetzt liefern!”
Hintergrund* Der offene Brief wurde unterzeichnet von abgeordnetenwatch.de, LobbyControl, Campact, Democracy International e.V., Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Zum Brief gelangen Sie hier.
Kontakt/Ansprechpartner:
abgeordnetenwatch.de
Roman Ebener
040 / 317 69 10 35
LobbyControl
Timo Lange
030 / 467 26 72 11