Stuttgart / Hamburg, 29. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Baden-Württemberg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 96 Abgeordneten aus Baden-Württemberg 49-mal „sehr gut“, neunmal „gut“, siebenmal „befriedigend”, dreimal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und 23-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,7. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese noch bei leicht schlechteren 2,9.
Eine einzige Abgeordnete erhielt bisher keine Frage und fällt daher aus der Auswertung aus: Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen), die im November 2019 für ihre Parteikollegin Kerstin Andreae in den Bundestag nachrückte.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Roderich Kiesewetter. Der CDU-Außenpolitiker beantwortete alle 159 an ihn gestellten Fragen, gefolgt von den SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Hilde Mattheis mit jeweils 98 und 48 Fragen und genauso vielen Antworten. Insgesamt bekamen über die Hälfte der 96 Abgeordneten aus Baden-Württemberg, 49, eine glatte „1", darunter Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Renata Alt (FDP) und Michel Brandt (DIE LINKE).
Einige prominenten Bundespolitiker:innen aus Baden-Württemberg finden sich im Mittelfeld des Rankings wieder: So bekommen Franziska Brantner – Platz 63 – und Cem Özdemir – Platz 65 – (beide Bündnis 90/Die Grünen) die Note „3" „befriedigend“, während die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken mit 13 von 66 beantworteten Bürger:innen-Fragen auf Platz 72 – „Mangelhaft, „5" – landet.
Schlusslicht ist dieses Jahr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der alle seinen 48 Fragen offenließ. Wie 2019 ist er direkt am Ende des Rankings neben AfD-Chefin Alice Weidel (AfD), die bisher auf keine der 39 an sie gestellten Fragen reagierte, sowie dicht am Parteikollegen Volker Kauder (24 offene Fragen). Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), erhielt die Note „6" – „ungenügend" – mit bislang 0 Antworten auf 20 Fragen. Insgesamt 23 Abgeordnete beantworteten gar keine oder nur einzelne Anfragen: Note 6. Von den letzten 23 Abgeordneten des Rankings sind gleich 13 CDU-Politiker und sieben der neun AfD-Abgeordneten aus dem Bundesland zu finden.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg 2.053 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1.545 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Baden-Württemberg finden Sie in der angehängten Tabelle oder auf unserer Website
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 14. Juli 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 28. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.