Hannover / Hamburg, 15. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Niedersachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 66 Abgeordneten aus Niedersachsen 32-mal „sehr gut“, elfmal „gut“, siebenmal „befriedigend”, einmal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und elfmal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,5. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese noch bei deutlich schlechteren 3,0.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt fast die Hälfte der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten – ein Rekord. Darunter u.a. der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), der mit 240 Fragen von Bürger:innen und genauso viel gegebenen Antworten der meist befragte Abgeordnete seines Bundeslands ist.
Eine glatte „1“ bekamen auch der grüne Langzeitabgeordnete Jürgen Trittin mit allen 33 Fragen beantwortet, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Amira Mohamed Ali (14 Fragen und Antworten) sowie der Göttinger FDP-Politiker und innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle – sechs Fragen und genauso viele Antworten.
Im oberen Mittelfeld befinden sich die SPD-Prominenten Hubertus Heil und Lars Klingbeil, die die Note drei, „befriedigend“, erhalten. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales antwortete auf 166 der an ihn gestellten 262 Fragen, während SPD-Generalsekretär Klingbeil 91 von den 146 an ihn gestellten Bürger:innen-Fragen unbeantwortet ließ.
Schlusslicht ist dieses Jahr wieder der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. 28 Fragen, die ihm Bürger:innen gestellt haben, warten bisher auf eine Antwort. Zu den elf Abgeordneten, die die Note sechs – „ungenügend“ – erhielten, zählt auch der Osnabrücker CDU-Promipolitiker Matthias Middelberg, der nur eine von zehn gestellten Fragen beantwortete.
Alle elf Abgeordneten mit der Note 6 kommen von der CDU und der AfD.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen 1678 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1329 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Niedersachsen finden Sie in der angehängten Tabelle oder auf unserer Website
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 30. Juni 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 14. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete