Düsseldorf / Hamburg, 26. Juni 2020 – Mit den Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 58-mal „sehr gut“, 28-mal „gut“, 15-mal „befriedigend”, fünfmal „ausreichend“, sechsmal „mangelhaft“ und 30-mal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,7. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese bei 2,8.
Die Top 3 gehören zur Politprominenz: Christian Lindner (FDP) beantwortete alle 404 Fragen, er ist damit auch einer der fünf meistbefragten Abgeordneten deutschlandweit. Auf Platz 2 folgt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit 85 Antworten auf 85 Fragen. Nur eine Frage weniger erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und erreicht mit seinen 84 Antworten den dritten Platz. Insgesamt bekamen 58 der 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen eine glatte „1", darunter Marco Bülow (parteilos), Marco Buschmann (FDP) und Nezahat Baradari (SPD).
Schlusslicht ist erneut mit Abstand der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er ließ alle 273 Anfragen der Wähler:innen unbeantwortet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte auf keine seiner 87 Fragen. Bei Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Martin Schulz (SPD) sind es jeweils 39 und 37 Fragen, die noch auf eine Antwort warten. Gleich 30 Abgeordnete beantworteten keine oder nur vereinzelte Anfragen – Note 6.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 3.418 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 2.491 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Nordrhein-Westfalen finden Sie in der angehängten Tabelle oder auf unserer Website
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 11. Juni 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 25. Juni (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.