Berlin/Hamburg, 24. Juni 2020 – Mit den Schüler:innen in Berlin haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 28 Abgeordneten aus Berlin zwölfmal „sehr gut“, zweimal „gut“, siebenmal „befriedigend”, dreimal „mangelhaft“ und viermal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,7. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese noch bei deutlich besseren 2,3.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Gregor Gysi. Der Abgeordnete der Linkspartei beantwortete 302 der 312 an ihn gestellten Fragen, womit er einer der fünf am häufigsten befragten Bundestagsabgeordneten deutschlandweit ist – mit 97 Prozent erhält er ein „sehr gut“. Insgesamt bekamen gleich zwölf der 28 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Fritz Felgentreu (SPD) an der Spitze mit 43 Antworten auf 43 Fragen sowie Frank Steffel (CDU) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Die langjährige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Die Linke) liegt mit 12 von 19 beantworteten Fragen im Mittelfeld und erhält ein „befriedigend“.
Schlusslichter in Berlin sind die drei AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, Götz Frömming und Birgit Malsack-Winkemann sowie die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert mit jeweils 9, 4, 3 und 2 Fragen, die sie bisher alle unbeantwortet ließen.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Berlin 1.041 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 914 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Berlin finden Sie in der angehängten Tabelle oder auf unserer Website
Auch in Brandenburg gab es Noten! Die Ergebnisse finden Sie ebenfalls im oben genannten Link und im Anhang.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 9. Juni 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 23. Juni (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.