Hamburg - 17. Juni 2020
„Noch ist die Affäre Amthor nicht annähernd aufgeklärt, doch schon blockiert die Große Koalition die schnelle Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters“, erklärte Lobbyismus-Experte Roman Ebener von der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch.
„Mit den Stimmen von Union und SPD wurde heute im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Lobbyregister auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben", so Ebener. "Damit ist klar: So schnell wird es ein Lobbyregister als Konsequenz aus der Affäre Amthor nicht geben! Dabei liegen alle Argumente seit Jahren auf dem Tisch - Union und SPD wollen das Thema aber offenbar auf die lange Bank schieben.“
Ebener kritisiert die erneute Blockade: „Die Verzögerung schadet dem Ansehen des Bundestages gewaltig. Die Regierungsfraktionen müssen dringend beweisen, dass sie auch in eigener Sache Transparenz wollen. Lobbyaktivitäten gehen alle etwas an. Der Amthor-Skandal ist nur der letzte aus einer leider unzählbaren Reihe.“
Das Thema Lobbyregister liegt bereits seit Februar 2018 im Ausschuss, als Anträgen der Fraktionen GRÜNE und LINKE dorthin überwiesen worden sind. abgeordnetenwatch.de fordert ein striktes Lobbyregister und hat eine Checkliste mit Anforderungen erarbeitet:
abgeordnetenwatch.de