Bundestag verweigert der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de seit Jahren Einsicht in Unterlagen
Hamburg / Berlin - Seit über vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zur Prüfung von Parteispenden vor der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de unter Verschluss. An diesem Mittwoch, 17. Juni 2020, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter und letzter Instanz darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. abgeordnetenwatch.de hatte in den beiden Vorinstanzen jeweils in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsverwaltung hatte gegen das Urteil in der zweiten Instanz (OVG Berlin Brandenburg) Revision eingelegt, über die nun das oberste deutsche Verwaltungsgericht verhandelt.
Hintergrund des Rechtsstreits:
Immer wieder machen Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen fragwürdige Fälle bei der Parteienfinanzierung öffentlich. abgeordnetenwatch.de wollte im November 2015 von der Bundestagsverwaltung erfahren, ob und wie diese als zuständige Behörde den Berichten über Unregelmäßigkeiten oder mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nachgeht. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beantragte abgeordnetenwatch.de über seinen Trägerverein Parlamentwatch e.V. bei der Bundestagsverwaltung Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Prüfung von Parteispenden und den Rechenschaftsberichten der Parteien stehen. Da die Parlamentsverwaltung eine Herausgabe ablehnte, reichte abgeordnetenwatch.de im März 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein.
“Wir wollen erreichen, dass sich die Bundestagsverwaltung bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schultern schauen lässt”, erklärt Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de, der die Initiative am Mittwoch in Leipzig vor Gericht vertreten wird. “Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob und wie dubiosen Parteispenden nachgegangen wird. Transparenz schafft Vertrauen!”
Verhandlungstermin: Revisionsverhandlung am Bundesverwaltungsgericht, Mittwoch, 17. Juni 2020, 09:30 Uhr, im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig - Sitzungssaal II, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.032
Für O-Töne und Interviews vor oder nach der Verhandlung steht Ihnen Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de, gerne zur Verfügung (telefonischer Kontakt: 0162 - 84 444 95).
Hintergrundinformationen zum Rechtsstreit: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/bundestag-vor-gericht-worum-es-bei-unserer-transparenzklage-geht
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