Hamburg – Mit der heutigen Konstituierung der 22. Hamburgischen Bürgerschaft startet die neue Legislaturperiode. Bereits ab heute können Bürger:innen die 123 Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de hat dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/hamburg ein Frageportal erstellt, über das alle Abgeordneten erreichbar sind. Die Fragen und Antworten bleiben öffentlich gespeichert und dienen so als digitales Wahlgedächtnis. Ebenso werden das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen sowie die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten dokumentiert.
"Wir möchten erreichen, dass Bürger:innen wieder stärker mit den Politiker:innen ins Gespräch kommen", so Christina Lüdtke, Projektleiterin bei abgeordnetenwatch.de. „Gerade durch die mit der Corona-Epidemie verbundenen Einschränkungen bietet abgeordnetenwatch.de eine gute Möglichkeit, direkt – aber geschützt – in Kontakt mit den Volksvertreter:innen zu treten. Menschen können sie die Arbeit ihrer Abgeordneten kritisch verfolgen und nachfragen, wenn etwas im Dunkeln bleibt oder widersprüchlich erscheint.“
Bereits im Vorfeld der Wahl konnten Wähler:innen die hamburgischen Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de befragen und sich ein Bild von ihren politischen Positionen machen. Die Antworten aus dem Wahlkampf lassen sich nun mit dem tatsächlichen Handeln nach der Wahl abgleichen und hinterfragen. Über 900 Fragen wurden den 733 Kandidierenden während der Projektlaufzeit (17.1.-22.2.2020) gestellt.
2004 für die Hamburgische Bürgerschaft gegründet, begleitet abgeordnetenwatch.de nun zum fünften Mal in Folge die Arbeit der Bürgerschaft. Darüber hinaus sind die Abgeordneten aus dem Bundestag und allen Landtagen sowie die deutschen EU-Abgeordneten dauerhaft befragbar; namentliche Abstimmungen, Ausschussmitgliedschaften und Nebeneinkünfte werden dokumentiert. Alle Informationen, einschließlich der Fragen und Antworten, bleiben dauerhaft gespeichert. abgeordnetenwatch.de finanziert sich durch Spenden aus der Bevölkerung und wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. getragen.
Weiterführende Links:
- abgeordnetenwatch.de für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft
- ARCHIV: abgeordnetenwatch.de für alle Kandidierenden zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft
- ARCHIV: abgeordnetenwatch.de für die Abgeordneten der Legislaturperiode Hamburg 2015-2020