Hamburg, 10. Februar 2020 – Gegen verbindliche Volksentscheide, Uneinigkeit der Koalition bei Großevents im Innenstadtbereich, kein Mietendeckel: Die Kandidierenden haben sich zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Montag, 10. Februar) können Wähler:innen unter abgeordnetenwatch.de/hamburg ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 18 relevanten Themen wie Stadtbahn, Hafen oder Zukunft der Roten Flora haben die Kandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. „Gerade weil das Hamburger Wahlrecht den Wähler:innen so viel Einfluss gewährt, ist es wichtig zu erfahren, wofür die Kandidierenden persönlich stehen“, erklärt Christina Lüdtke, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal.“
Direkte Demokratie | Gerade erst wurde die Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene eingereicht, die meisten Kandidierenden sind jedoch nicht für die Änderung: 80 Prozent der teilnehmenden SPD-Kandidierenden sprechen sich dagegen aus, wie auch 63 Prozent der Grünen und immerhin noch 54 Prozent der CDU. Die Linkspartei und die AfD sprachen sich mit 97 Prozent bzw. 57 Prozent für verbindliche Volksentscheide aus, ebenso die Kandidierenden der Freien Wähler (100 Prozent Zustimmung) und der ÖDP (83 Prozent).
Großevents | Bei der These "Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden" sind sich die derzeitigen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht einig: Während 88 Prozent der grünen Kandidierenden die Zahl reduzieren wollen und damit der These zustimmen, lehnen 69 Prozent der teilnehmenden SPD-Kandidierenden diese ab und halten eine Reduktion für nicht notwendig.
Mietendeckel | Eines der drängendsten Themen für viele Hamburger:innen ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Eine Mietpreisobergrenze, wie sie jüngst in Berlin beschlossen wurde, lehnen die Hamburger SPD und Grünen mit 83 bzw. 82 Prozent jedoch eindeutig ab (obwohl beide Parteien das Gesetz im Berliner Abgeordnetenhaus mittrugen). Die Hamburger Kandidierenden der Linskpartei stimmten geschlossen für den sogenannten Mietendeckel; FDP, AfD und CDU sind wie die Regierungsparteien mehrheitlich dagegen, mit 98 Prozent, 90 Prozent und 87 Prozent. Auch die Piraten waren mit noch 73 Prozent gegen die These.
Autofreie Innenstadt | Auch das Thema Verkehr erhitzt die Gemüter und spaltet die Kandidierenden. Ein Pilotprojekt in Ottensen für die autofreie Innenstadt wurde erst vor kurzem von einem Hamburger Gericht verboten. Die SPD und CDU stimmen der These, nach der Autos auch weiterhin in die Innenstädte fahren dürfen, mit 76 bzw. 70 Prozent zu. Auch FDP und AfD wollen den Weg für Autos freihalten. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hatte sich Ende Januar gegen eine vollständig autofreie Innenstadt ausgesprochen, der Idee der "autoarmen Innenstadt" folgten die grünen Kandidierenden und wählten zu 72 Prozent "neutral" bei der These aus. Die Linke und auch die Europapartei Volt stimmten gegen die These.
„Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis“, so Christina Lüdtke. „Dann ist interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle 733 hamburgischen Kandidierenden haben auf abgeordnetenwatch.de/hamburg ein eigenes Profil erhalten. Hier können Bürger:innen alle Bewerber:innen öffentlich einsehen und befragen. Am Kandidaten-Check haben sich bislang bereits etwa zwei Drittel aller Kandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich. Die Antworten der reinen Listenkandidierenden werden in den Profilen ausgespielt.
Alle Auswertungsdaten des Kandidaten-Checks können Sie von uns kostenfrei für Ihre eigene Auswertung erhalten - sprechen Sie uns an!