Dresden / Hamburg, 6. August 2019 - Für eine Vermögenssteuer und ein verbindliches Lobbyregister, gegen die Privatisierung von kommunalem Wohnraum: Mit klaren Voten haben sich die Direktkandidierenden zur sächsischen Landtagswahl beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Dienstag, 6. August) können Wähler:innen unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/sachsen ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 18 relevanten Themen wie Grundrente, Ausbau des Mobilfunknetzes oder Parität im Parlament haben die Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. „Viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis persönlich stehen“, erklärt Christina Lüdtke, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal.“
Wenn es nach dem Willen der allermeisten Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem die Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden: 76 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus. Grüne und linke Kandidierende sind zu jeweils 98 Prozent dafür, die SPD mit 95 Prozent. Die AfD-Kandidierenden sind mit 79 Prozent ebenfalls klar für ein solches Register, die FDP immerhin noch mit 64 Prozent. Die CDU-Kandidierenden positionieren sich zu 78 Prozent neutral in der Sache.
Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema ist die Besteuerung von großen Vermögen. Eine Mehrheit von 58 Prozent spricht sich für die Einführung einer sogenannten Vermögenssteuer aus. Die Direktkandidierenden der aktuellen Regierungsparteien SPD und CDU sind sich uneins: Während die SPD-Kandidierenden zu fast geschlossenen 98 Prozent die Einführung fordern, lehnen die Kandidierenden der CDU sie zu 82 Prozent ab. Auch die FDP (82 Prozent) und die AfD (71 Prozent) sind gegen die stärkere Besteuerung vermögender Menschen.
Bei manchen Thesen gibt es eindeutige Unterschiede entlang der Parteilinie. So haben wir folgende These zur Diskussion gestellt: "Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen." AfD und CDU stimmen mit 86 und 90 Prozent gegen die These und damit klar für den möglichen Abschuss, ebenso wie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, 83 Prozent). Die Grünen und Die Linke stimmten mit 91 und 88 Prozent mehrheitlich für die These. Die SPD-Kandidierenden sind sich allerdings uneins: 45 Prozent stimmen der Wiederansiedelung zu, 15 Prozent sind dagegen, 40 Prozent positionieren sich neutral.
Auch sollten die Kandidierenden Stellung beziehen zur These, dass in der Lausitz der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang habe vor Klimaschutzzielen. Die AfD ist mit 94 Prozent Zustimmung die einzige größere Partei, die die Arbeitsplätze klar vor den Klimaschutz stellt. Die regierende CDU positioniert sich zu 71 Prozent neutral, ebenso wie die FDP (51 Prozent). Spannend bei der SPD: Während die Mehrheit der Kandidierenden zu 64 Prozent dem Klimaschutz Vorrang gewährt, stimmen unter anderem zwei Görlitzer Kandidaten für den Erhalt der Arbeitsplätze, da sie selbst aus der Lausitz kommen.
Insgesamt 55 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden sprechen sich dafür aus, dass Kommunen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen können sollen. Die Zustimmung kommt hierbei vor allem von der Linkspartei (98 Prozent), der SPD (84 Prozent) und den Grünen (76 Prozent), die Ablehnung von der CDU (86 Prozent Ablehnung) und der FDP (80 Prozent). Die AfD-Kandidierenden sind sich uneins: 33 Prozent stimmen dem Veräußerungsverbot zu, 37 Prozent sprechen sich dagegen aus, 30 Prozent positionieren sich neutral.
„Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis“, so Christina Lüdtke. „Dann ist interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle 439 sächsischen Direktkandidierenden haben auf abgeordnetenwatch.de ein Profil erhalten. Hier können Bürger:innen alle Bewerber:innen öffentlich einsehen und befragen. Am Kandidaten-Check haben sich bislang etwa drei Viertel aller Direktkandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich.
Alle Auswertungsdaten des Kandidaten-Checks können Sie von uns kostenfrei für Ihre eigene Auswertung erhalten - sprechen Sie uns an!
Weiterführende Informationen:
Frageportal zur sächsischen Landtagswahl
Alle Kandidierenden zur sächsischen Landtagswahl
Grußwort des Schirmherrn Matthias Rößler (Landtagspräsident)