Wiesbaden / Hamburg - Gegen Staatstrojaner und Dieselfahrverbote, für ein verbindliches Lobbyregister: Mit klaren Voten haben sich die Direktkandidierenden zur Landtagswahl beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Montag, 1. Oktober) können Wählerinnen und Wähler unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/hessen die eigenen Positionen mit denen ihrer Wahlkreiskandidierenden vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 19 relevanten Themen wie Ganztagsschulen, Einwanderung, Pflege oder Videoüberwachung haben die Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. "Viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis stehen", so Projektleiterin Christina Lüdtke von abgeordnetenwatch.de. "Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal."
Eine breite Ablehnung erfährt z.B. der sogenannte „Staatstrojaner“: Lediglich 14% der Wahlkreiskandidaten stimmen der These zu, dass Strafverfolgungsbehörden Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen können sollen. Nur die Kandidierenden der CDU sprechen sich mit 86% mehrheitlich für die Maßnahme aus.
Wenn es nach dem Willen der allermeisten Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden. 87% aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen sich dafür aus. Die höchste Ablehnung erfährt die These unter den Kandidierenden der FDP, bei denen 42% ein solches Lobbyregister ablehnen.
Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema sind mögliche Dieselfahrverbote in den Innenstädten. Während jeweils 95% der AfD- und CDU- sowie 88% der FDP-Kandidierenden Fahrverbote ablehnen, ist das Bild in anderen Parteien gemischter: Bei z.B. der Linkspartei stimmen 47% für Fahrverbote, 22% dagegen, 31% wählen als Antwort „neutral“. Bei den Grünen lehnen 55% Fahrverbote ab, immerhin ein knappes Drittel (29%) sind dafür.
"Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die Erststimme, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis", erklärt Christina Lüdtke von abgeordnetenwatch.de. "Dann ist es interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen." Über abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter dann ebenfalls öffentlich befragen.
Am Kandidaten-Check haben sich bislang über 75% aller Direktkandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich.
Weiterführende Informationen:
Kandidaten-Check
Fragen und Antworten zum Kandidaten-Check (FAQ)
Frageportal zur Landtagswahl
Ausführliche Pressemappe zum Start des Wahlportals: auf Anfrage unter luedtke@abgeordnetenwatch.de