Die Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren mehrfach enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitspolitikerinnen und -politikern verpflichtet – darunter den Büroleiter eines für Arzneimittel zuständigen CDU-Abgeordneten. Dies geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Die Transparenzorganisation fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem die Kontakte von Lobbyisten mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern sichtbar werden.
Hamburg/Berlin – Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Pharmakonzern Roche seit Jahresbeginn mit Thomas Hugendubel einen neuen Leiter des Berliner Büros beschäftigt. Laut abgeordnetenwatch.de war Hugendubel zuvor Büroleiter bei dem für Arzneimittel und Apotheken zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Hennrich. Hennrich ist Berichterstatter seiner Fraktion in diesen Bereichen.
Seitenwechsel von MdB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem Konzern laufen in der Regel unter dem öffentlichen Radar ab. "Mitarbeiter von Abgeordneten sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, deswegen erfährt diese selten von derartigen Seitenwechseln", so Léa Briand, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de. "Die mangelnde Wahrnehmung ist erstaunlich, denn große Konzerne und Lobbyverbände kaufen sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern ein".
Laut Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat die Verpflichtung enger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Pharmaindustrie Methode. Demnach gab es in den letzten Jahren mehrere Fälle:
- Im Oktober 2016 verlor der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich schon einmal einen engen Mitarbeiter an die Pharmaindustrie. Sein langjähriger wissenschaftlicher Referent für Arzneimittelpolitik wechselte als „Leiter Gesundheitspolitik“ zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Das Fachportal Apotheke Adhoc bemerkte damals, der ehemalige Bundestagsmitarbeiter habe jahrelang Einsicht und Einblick in interne Meinungsbildungsprozesse im Regierungsapparat und in die dazugehörigen Unterlagen gehabt, denn sein Chef wirkte an einer für die Pharmahersteller entscheidenden Stelle in der Gesetzgebung mit.
- Im selben Jahr verpflichtete der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (u.a. Merck, Bayer) einen neuen Referenten für den Bereich „Gesundheit und Versorgung“, der zuvor Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein war.
- Für den Bereich „Gesundheitssysteme“ ist beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen seit 2018 der ehemalige Büroleiter vom CDU-Abgeordneten Dietrich Monstadt zuständig. Dieser ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas, Zahnärzte in seiner Fraktion.
- Seit 2018 wird den Bereich Gesundheitspolitik des Pharma- und Schmerzmittelherstellers Grünenthal vom ehemaligen Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, geleitet.
Derartige Seitenwechsel gibt es allerdings nicht allein in der Pharmabereich. So wechselte der damalige Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten und heutiger Generalsekretär Lars Klingbeil im Herbst 2017 zu Amazon Deutschland, wo er den Posten "Manager Public Policy" übernahm.
"Am Ende ist es auch unerheblich, von wem die Initiative zu einem Seitenwechsel ausgeht – vom Vertrauten des Abgeordneten oder dem Unternehmen bzw. Lobbyverband", so Léa Briand. "Das Problem ist und bleibt dasselbe: Der privilegierte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Unternehmen und Verbände, die keine ehemaligen Angestellten von Fachpolitikern beschäftigen, geraten ins Hintertreffen."
Um Transparenz zu schaffen und die Konsequenzen dieser Praxis offenzulegen fordert abgeordnetenwatch.de die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. "Lobbyisten müssen zeitnah im Lobbyregister angeben, wer ihre Auftraggeber sind, auf welche Gesetzentwürfe sie Einfluss nehmen und mit welchen Entscheidungsträgern sie sich austauschen", fordert Briand. "So wäre für alle nachvollziehbar, ob Lobbyisten ihren privilegierten Zugang zum Bundestag nutzen. Eine Petition von abgeordnetenwatch.de zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters haben bereits mehr als 260.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.
Weiterführende Informationen/Quellen:
abgeordnetenwatch.de-Recherche: Zugang zu Abgeordneten - Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern, 10.01.2019
politik & kommunikation, Hugendubel leitet Hauptstadtbüro von Roche Pharma, 07.01.2019
politik & kommunikation, Ernst managt Public Policy bei Amazon, 11.12.2017
Apotheke Adhoc, BPI holt Experten aus Hennrich-Büro, 04.10.2016