Gegen ein Dieselfahrverbot, für ein verbindliches Lobbyregister: Mit klaren Voten haben sich die Direktkandidierenden zur Bundestagswahl beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Dienstag, 22. August) können Wählerinnen und Wähler unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/ die eigenen Positionen mit denen ihrer Wahlkreiskandidierenden vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 22 relevanten Themen wie Dieselaffäre, Freihandelsabkommen oder Flüchtlinge haben bislang mehr als 1.600 Kandidierende auf Bundesebene ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen.
"Sehr viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis stehen", so Projektleiterin Christina Lüdtke von abgeordnetenwatch.de. "Wer den Kandidaten-Check durchspielt, lernt die Politikerinnen und Politiker im eigenen Wahlkreis sowie deren Positionen kennen und geht dann gut vorbereitet ins Wahllokal."
Wenn es nach dem Willen der allermeisten Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden. 80 Prozent aller teilnehmenden Wahlkreiskandidierenden sprechen sich dafür aus. Am höchsten ist die Zustimmungsquote bei Linken (100 Prozent), Grünen und SPD (99 bzw. 98 Prozent). Bei CDU und CSU, die ein verbindliches Lobbyregister offiziell ablehnen, verhält sich die Mehrheit der Wahlbewerber zu dem Thema neutral, ebenso wie bei der FDP.
Eine breite Ablehnung erfährt dagegen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Lediglich 20 Prozent der Wahlkreiskandidaten stimmen der These zu, dass Dieselfahrzeuge wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden sollten. Bei der CDU gibt es keinen Direktkandidaten, der sich dafür ausspricht, auch bei der SPD wollen nur 7 Prozent ein Fahrverbot für Dieselautos.
84 Prozent der Direktkandidierenden, die sich am Kandidaten-Check beteiligt haben, sprechen sich für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aus. SPD, CSU, AfD, Linke und Grüne erreichten hierbei mehr als 95 Prozent Zustimmung. Auch die Mehrheit der CDU-Direktkandidierenden stimmten für mehr Beteiligung, bei der FDP ist dies nur rund jeder Dritte.
Im Kandidaten-Check wurden die WahlbewerberInnen außerdem gefragt, wie sie zu folgenden Themen stehen: Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan (mehrheitliche Ablehnung), ein Verbot von Rüstungsexporten in Konfliktregionen (mehrheitliche Zustimmung), eine Reduzierung der Massentierhaltung (mehrheitliche Zustimmung), eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen (mehrheitliche Ablehnung).
"Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die eigene Erststimme, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis", erklärt Christina Lüdtke von abgeordnetenwatch.de. "Dann ist interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen."
Über abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger die gewählten Volksvertreter öffentlich befragen. Am Kandidaten-Check haben sich bislang jeweils mehr als 85 Prozent aller Direktkandidierenden von Grünen, Linken und SPD in den 299 Bundestagswahlkreisen beteiligt (89 Prozent / 87 Prozent / 85 Prozent). Die Beteiligungsquote bei den Wahlbewerbern von FDP und AfD liegt bei 74 bzw. 55 Prozent. Bei CDU und CSU haben bisher erst 46 bzw. 40 Prozent der Wahlkreiskandidierenden ihre Positionen mitgeteilt.
Weiterführende Informationen:
- Kandidaten-Check: https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/
- Fragen und Antworten zum Kandidaten-Check (FAQ): https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/faq-kandidaten-check
- Frageportal zur Bundestagswahl: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag
- Ausführliche Pressemappe zum Start des Wahlportals: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/pressemappe_btw_2017.pdf
Infos zu abgeordnetenwatch.de:
2004 für die Wahl der Hamburger Bürgerschaft gegründet, begleitet abgeordnetenwatch.de nun zum vierten Mal in Folge seit 2005 die Bundestagswahlen. Daneben können die Abgeordneten im Bundestag, dem EU-Parlament und zwölf Landesparlamenten öffentlich befragt werden. Die Plattform macht Kandidierende und Abgeordnete befragbar und speichert Fragen und Antworten dauerhaft. Zusätzlich werden Abstimmungen sowie Nebeneinkünfte dokumentiert.
Kontakt:
Christina Lüdtke
luedtke@abgeordnetenwatch.de
Telefon: 030 / 9152 9396